Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von ...

(1) Arbeitslos ist ein Arbeitnehmer, der
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§ 119 SGB III
Arbeitslosigkeit
1. nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht (Beschäftigungslosigkeit),
2. und 3...
(2) ...
(3) Die Ausübung einer Beschäftigung, selbständigen Tätigkeit oder Tätigkeit als
mithelfender Familienangehöriger (Erwerbstätigkeit) schließt die Beschäftigungslosigkeit
nicht aus, wenn die Arbeits- oder Tätigkeitszeit (Arbeitszeit) weniger als
15 Stunden wöchentlich umfasst; gelegentliche Abweichungen von geringer Dauer
bleiben unberücksichtigt. Die Arbeitszeiten mehrerer Erwerbstätigkeiten werden
zusammengerechnet.
(4) und (5) ...
§ 434i SGB III
Zweites Gesetz für moderne Dienst-
leistungen am Arbeitsmarkt
Personen, die am 31. März 2003 in einer mehr als geringfügigen Beschäftigung versicherungspflichtig
waren, die die Merkmale einer geringfügigen Beschäftigung in
der ab 1. April 2003 geltenden Fassung von § 8 des Vierten Buches erfüllt, bleiben
in dieser Beschäftigung versicherungspflichtig. Sie werden auf ihren Antrag von
der Versicherungspflicht befreit. Die Befreiung wirkt vom 1. April 2003 an. Sie ist
auf diese Beschäftigung beschränkt.
§ 7 SGB V
Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung
(1) Wer eine geringfügige Beschäftigung nach §§ 8, 8a des Vierten Buches ausübt,
ist in dieser Beschäftigung versicherungsfrei; dies gilt nicht für eine Beschäftigung
1. im Rahmen betrieblicher Berufsbildung,
2. nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz.
§ 8 Abs. 2 des Vierten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Zusam-