Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von ...

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Tage ein, an dem der Anspruch auf das erhöhte Arbeitsentgelt entstanden ist (z. B. Tag
des Abschlusses eines Tarifvertrags); für die zurückliegende Zeit verbleibt es bei der Ver-
sicherungsfreiheit. Allerdings sind in diesen Fällen für das nachgezahlte Arbeitsentgelt
(auch von dem 400 EUR übersteigenden Betrag) die Sozialversicherungsbeiträge (vgl. C)
und, sofern sie anfallen, auch die Umlagen zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendung
für Entgeltfortzahlung (vgl. G), die Umlage für das Insolvenzgeld (vgl. H) sowie die ein-
heitliche Pauschsteuer (vgl. I) zu zahlen (vgl. Beispiel 49).
3.2 Kurzfristige Beschäftigungen
Überschreitet eine Beschäftigung, die als kurzfristige Beschäftigung angesehen wird, ent-
gegen der ursprünglichen Erwartung die unter 2.3 angegebene Zeitdauer, so tritt vom
Tage des Überschreitens an Versicherungspflicht ein, es sei denn, dass die Merkmale
einer geringfügig entlohnten Beschäftigung (vgl. 2.2) vorliegen (vgl. Beispiele 41 und 42).
Stellt sich im Laufe der Beschäftigung heraus, dass sie länger dauern wird, liegt eine
kurzfristige Beschäftigung bereits ab dem Tage nicht mehr vor, an dem das Überschrei-
ten der Zeitdauer erkennbar wird, also nicht erst nach Ablauf der zwei Monate bzw. 50
Arbeitstage; für die zurückliegende Zeit verbleibt es bei der Versicherungsfreiheit (vgl.
Beispiel 37).
Sofern ein zunächst auf ein Jahr oder weniger befristeter Rahmenarbeitsvertrag mit Ar-
beitseinsätzen bis zu maximal 50 Arbeitstagen auf eine Dauer von über einem Jahr ver-
längert wird, liegt vom Zeitpunkt der Vereinbarung der Verlängerung an eine regelmäßige
Beschäftigung vor. Wird ein Rahmenvertrag zunächst auf ein Jahr begrenzt und im unmit-
telbaren Anschluss daran ein neuer Rahmenarbeitsvertrag abgeschlossen, ist vom Be-
ginn des neuen Rahmenarbeitsvertrags an von einer regelmäßig ausgeübten Beschäfti-
gung auszugehen, wenn zwischen den beiden Rahmenarbeitsverträgen kein Zeitraum
von mindestens zwei Monaten liegt. Auch in diesen Fällen ist allerdings zu prüfen, ob die
Merkmale einer geringfügig entlohnten Beschäftigung vorliegen.
4 Besonderheiten in der Arbeitslosenversicherung
Die Arbeitslosenversicherungsfreiheit geringfügiger Beschäftigungen ergibt sich aus § 27
Abs. 2 SGB III. Darüber hinaus besteht nach § 27 Abs. 5 Satz 1 SGB III für solche Arbeit-