Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von ...

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haltskonstellation handelt es sich nicht um einen Anwendungsfall nach vorgenannter Re-
gelung, da beitragspflichtige Einnahmen nicht aus mehreren Versicherungsverhältnissen
(ein Versicherungsverhältnis begründet nur die mehr als geringfügige Beschäftigung)
zusammentreffen.
3 Einzug und Nachweis der Insolvenzgeldumlage
Für geringfügige Beschäftigungen zieht die Minijob-Zentrale die Insolvenzgeldumlage ein.
Dies gilt auch für nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI von der Rentenversicherungs-
pflicht befreite Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke, die wegen Verzichts auf
die Rentenversicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 2 Satz 2 SGB VI keine Rentenversiche-
rungsbeiträge und wegen einer privaten Krankenversicherung auch keine Pauschalbei-
träge an die Minijob-Zentrale zahlen (vgl. B 2.2.3.4, C 1.1 und C 2.2). Der Einzug der In-
solvenzgeldumlage erfolgt ebenfalls durch die Minijob-Zentrale, wenn neben der Pau-
schalbeitragszahlung in der Kranken- oder Rentenversicherung aufgrund der Bestands-
schutzregelung über den 31. März 2003 hinaus (vgl. B 7) für dieselbe Beschäftigung auch
Pflichtbeiträge zur Renten- oder Krankenversicherung an die zuständige Krankenkasse
gezahlt werden.
Die Umlagebeträge sind im Beitragsnachweisdatensatz unter dem Beitragsgruppen-
schlüssel 0050 anzugeben.
I Pauschsteuer
1 Besteuerung des Arbeitsentgelts aus geringfügig entlohnten Beschäftigungen
Aufgrund der Neuregelungen durch das Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am
Arbeitsmarkt wurde die Steuerfreiheit des Arbeitgebers aus geringfügig entlohnten Be-
schäftigungen nach § 3 Nr. 39 EStG mit Wirkung vom 1. April 2003 aufgehoben. Das
Arbeitsentgelt für Lohnzahlungszeiträume vom 1. April 2003 an ist damit stets steuer-
pflichtig. Eine Freistellungsbescheinigung wirkte letztmals für Arbeitsentgelte der vor dem
1. April 2003 endenden Entgeltzahlungszeiträume. Die Lohnsteuer vom Arbeitsentgelt für