Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von ...

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§ die Niederschrift nach § 2 Nachweisgesetz, aus der u.a. hervorgeht, dass der Beschäftigte
auf die Möglichkeit des Verzichts auf die Rentenversicherungsfreiheit
hingewiesen wurde,
§ die schriftliche Erklärung des Beschäftigten über den Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit
nach § 5 Abs. 2 Satz 2 SGB VI,
§ Bescheide der zuständigen Einzugsstelle über die Feststellung des Bestehens
oder Nichtbestehens von Versicherungspflicht,
§ die Bescheinigung E 101 für Aushilfsbeschäftigungen von Saisonarbeitskräften
aus einem EU-Mitgliedstaat (sowie der Schweiz und Norwegen),
§ die Erklärung des Beschäftigten über die Befreiung von der Versicherungspflicht
(vgl. B 7.2).
Bei kurzfristig Beschäftigten sind zusätzlich Nachweise oder Erklärungen über
§ eventuelle weitere kurzfristige Beschäftigungen im Kalenderjahr vor Beginn der zu
beurteilenden Beschäftigung,
§ den Status (z. B. Hausfrau, Schüler, Student, Wehr- oder Zivildienstleistender, Arbeitsloser,
Rentner) des Beschäftigten
den Entgeltunterlagen beizufügen.
G Verfahren zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen
Als Ausgleich für die Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit hat der
Gesetzgeber für kleine bis mittlere Betriebe - bei Mutterschaftsleistungen für alle Betrie-
be - eine Erstattung der Arbeitgeberaufwendungen vorgesehen (§ 1 Aufwendungsaus-
gleichsgesetz - AAG). Für geringfügige Beschäftigungen ist die Deutsche Rentenversi-
cherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Krankenversicherung
grundsätzlich die zuständige Stelle für den Ausgleich dieser Arbeitgeberaufwendungen,
unabhängig davon, ob und bei welcher Krankenkasse eine Krankenversicherung durch-
geführt wird. Nähere Einzelheiten sind im gemeinsamen Rundschreiben der Spitzenver-
bände der Krankenkassen und der Deutschen Rentenversicherung Bund zum AAG vom
21. Dezember 2005 sowie im Ergänzungsrundschreiben vom 13. Februar 2006 geregelt.