Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von ...

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den Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 2 Satz 2 SGB VI zurück-
zunehmen.
Den über den 31. März 2003 hinaus in Privathaushalten beschäftigten Arbeitnehmern, die
auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet haben, wird somit die Möglichkeit einge-
räumt, in analoger Anwendung des § 229 Abs. 6 SGB VI den Verzicht auf die Rentenver-
sicherungsfreiheit durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber zurückzuneh-
men. Erfolgte die schriftliche Erklärung bis zum 30. Juni 2003, wirkte sie auf den 1. April
2003 zurück; für schriftliche Erklärungseingänge beim Arbeitgeber nach dem 30. Juni
2003, wirkt die Rücknahme vom Tag des Eingangs der schriftlichen Erklärung beim Ar-
beitgeber an. Die Erklärung über die Rücknahme des Verzichts auf die Rentenversiche-
rungsfreiheit gilt für die gesamte Dauer der geringfügig entlohnten Beschäftigung im Pri-
vathaushalt und kann nicht widerrufen werden. Ein erneuter Verzicht auf die Rentenversi-
cherungsfreiheit nach § 5 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz SGB VI ist in dieser Beschäfti-
gung dann nicht mehr möglich.
C Beitragsrecht
1 Allgemeines
Für versicherungsfreie geringfügig entlohnte Beschäftigungen hat der Arbeitgeber unter
bestimmten Voraussetzungen Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung zu
zahlen. Zur Pflege- und Arbeitslosenversicherung fallen solche Pauschalbeiträge nicht an.
Auch für versicherungsfreie kurzfristige Beschäftigungen sind keine Pauschalbeiträge zu
zahlen, und zwar auch dann nicht, wenn die kurzfristige Beschäftigung gleichzeitig die
Voraussetzungen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung erfüllt.
Werden neben einer nicht geringfügigen versicherungspflichtigen Beschäftigung mehrere
geringfügig entlohnte Beschäftigungen ausgeübt, sind Pauschalbeiträge zur Kranken-
und Rentenversicherung auch für diejenige geringfügig entlohnte Beschäftigung zu zah-
len, die nicht mit der mehr als geringfügigen versicherungspflichtigen Beschäftigung zu-
sammengerechnet wird und damit versicherungsfrei bleibt (vgl. B 2.2.2.2). Soweit gering-
fügig entlohnte Beschäftigungen durch Zusammenrechnung mit versicherungspflichtigen