Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von ...

- 92 -
Beispiel 2 (zu B 2.2, C 1.1.1 und C 1.2.1):
Eine familienversicherte Raumpflegerin arbeitet gegen ein monatliches Arbeitsentgelt
von 300 EUR.
Die Raumpflegerin ist geringfügig entlohnt beschäftigt, weil das Arbeitsentgelt
400 EUR nicht übersteigt. Es besteht Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Renten-
und Arbeitslosenversicherung sowie keine Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung.
Der Arbeitgeber hat den Pauschalbeitrag zur Kranken- und Rentenversicherung
zu zahlen.
Personengruppenschlüssel: 109
Beitragsgruppenschlüssel: 6 5 0 0
Beispiel 3 (zu B 2.2, C 1.1.1 und C 1.2.1):
Eine Verkäuferin nimmt am 15.04. eine Beschäftigung gegen ein monatliches Arbeitsentgelt
von 350 EUR auf, welches auch bereits im Monat der Beschäftigungsaufnahme
in voller Höhe gezahlt wird.
Obwohl die Beschäftigung im Laufe des Monats April beginnt, gilt die Arbeitsentgeltgrenze
von 400 EUR auch in diesem Monat. Die Verkäuferin ist geringfügig
entlohnt beschäftigt, weil das Arbeitsentgelt 400 EUR nicht übersteigt. Es besteht
Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie
keine Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung. Der Arbeitgeber hat den
Pauschalbeitrag zur Kranken- und Rentenversicherung zu zahlen.
Personengruppenschlüssel: 109
Beitragsgruppenschlüssel: 6 5 0 0
Beispiel 4 (zu B 2.2, B 2.2.3.4 und B 4):
Ein Bezieher von Arbeitslosengeld vereinbart eine auf zwei Tage (Samstag und
Sonntag) befristete Beschäftigung als Kellner zu je sieben Stunden; das Arbeitsentgelt
beträgt pro Tag 50 EUR.
Da der Arbeitnehmer als Bezieher von Arbeitslosengeld als berufsmäßig Beschäftigter
anzusehen ist und das Arbeitsentgelt für den Beschäftigungszeitraum
(100 EUR) die anteilige Arbeitsentgeltgrenze von (400 EUR x 2 : 30 =) 26,67 EUR
übersteigt, liegt keine geringfügige Beschäftigung vor. Es besteht Versicherungspflicht
in der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung. In der Arbeitslosenversicherung
besteht Versicherungsfreiheit, weil die wöchentliche Arbeitszeit weniger
als 15 Stunden beträgt.
Personengruppenschlüssel: 101
Beitragsgruppenschlüssel: 1 1 0 1