Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von ...

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Arbeitgeber B arbeitet er als Buchhalter gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von
500 EUR; beim Arbeitgeber C arbeitet er als Taxifahrer gegen ein monatliches Arbeitsentgelt
von 200 EUR.
Der Beamte ist aufgrund der Beschäftigungen beim Arbeitgeber B und C in der
Krankenversicherung versicherungsfrei und damit in der Pflegeversicherung nicht
versicherungspflichtig. In der Beschäftigung beim Arbeitgeber B unterliegt der Beamte
der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung, weil
das Arbeitsentgelt 400 EUR übersteigt. Die Beschäftigung beim Arbeitgeber C
bleibt als (erste) geringfügig entlohnte Beschäftigung neben der versicherungspflichtigen
(Haupt-) Beschäftigung beim Arbeitgeber B in der Rentenversicherung
versicherungsfrei, weil das monatliche Arbeitsentgelt 400 EUR nicht übersteigt. In
der Arbeitslosenversicherung besteht in der Beschäftigung beim Arbeitgeber C
ebenfalls Versicherungsfreiheit, weil geringfügig entlohnte Beschäftigungen mit
versicherungspflichtigen Beschäftigungen nicht zusammengerechnet werden.
Arbeitgeber B Personengruppenschlüssel: 101
Beitragsgruppenschlüssel: 0 1 1 0
Arbeitgeber C Personengruppenschlüssel: 109
Beitragsgruppenschlüssel: 0 5 0 0
Beispiel 24 (zu B 2.2.2.2, C 1.1.1, C 1.1.2 und C 1.2.1):
Ein freiwillig krankenversicherter Beamter übt neben seiner Beamtenbeschäftigung
beim Arbeitgeber A weitere Beschäftigungen beim Arbeitgeber B und C aus.
Beim Arbeitgeber B arbeitet er als Buchhalter gegen ein monatliches Arbeitsentgelt
von 500 EUR; beim Arbeitgeber C arbeitet er als Taxifahrer gegen ein monatliches
Arbeitsentgelt von 200 EUR.
Der Beamte ist aufgrund der Beschäftigungen beim Arbeitgeber B und C in der
Krankenversicherung versicherungsfrei und damit in der Pflegeversicherung nicht
versicherungspflichtig. In der Beschäftigung beim Arbeitgeber B unterliegt der Beamte
der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung, weil
das Arbeitsentgelt 400 EUR übersteigt. Die Beschäftigung beim Arbeitgeber C
bleibt als (erste) geringfügig entlohnte Beschäftigung neben der versicherungspflichtigen
(Haupt-)Beschäftigung beim Arbeitgeber B in der Rentenversicherung
versicherungsfrei, weil das monatliche Arbeitsentgelt 400 EUR nicht übersteigt. In
der Arbeitslosenversicherung besteht in der Beschäftigung beim Arbeitgeber C
ebenfalls Versicherungsfreiheit, weil geringfügig entlohnte Beschäftigungen mit
versicherungspflichtigen Beschäftigungen nicht zusammengerechnet werden. Der
Arbeitgeber B hat individuelle Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung
zu zahlen; Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung fallen nicht an, weil es sich
nicht um eine geringfügig entlohnte Beschäftigung handelt. Der Arbeitgeber C hat
Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung zu zahlen.
Arbeitgeber B Personengruppenschlüssel: 101
Beitragsgruppenschlüssel: 0 1 1 0