Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von ...

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Berufsmäßigkeit Zeiten der Meldung als Ausbildung- oder Arbeitsuchender (§ 15 Sätze 1
und 2 SGB III) mit Beschäftigungslosigkeit den Beschäftigungszeiten gleich.
2.3.3.3 Kurzfristige Beschäftigungen neben gesetzlicher Dienstpflicht, Elternzeit,
unbezahltem Urlaub oder selbständiger Tätigkeit
Arbeitnehmer, deren Beschäftigungsverhältnis durch den Wehr- oder Zivildienst unterbro-
chen wird und die während der gesetzlichen Dienstpflicht eine auf zwei Monate bzw.
50 Arbeitstage befristete Beschäftigung ausüben und deren Verdienst die (anteilige) Ar-
beitsentgeltgrenze von 400 EUR im Monat (vgl. 2.2) übersteigt, üben diese Beschäftigung
berufsmäßig aus. Dabei spielt es keine Rolle, ob die befristete Beschäftigung beim bishe-
rigen Arbeitgeber oder bei einem anderen Arbeitgeber ausgeübt wird. Dies gilt auch für
Beschäftigungen, die während einer wegen Elternzeit oder wegen eines unbezahlten Ur-
laubs ruhenden Beschäftigung ausgeübt werden.
Neben selbständiger Tätigkeit wird, auch wenn diese durch die Beschäftigung unterbro-
chen wird, eine kurzfristige Beschäftigung mit einem (anteiligen) Arbeitsentgelt von mehr
als 400 EUR im Monat nicht berufsmäßig ausgeübt.
2.3.3.4 Beschäftigungslose
Üben Personen, die beschäftigungslos und bei der Arbeitsagentur für eine mehr als kurz-
fristige Beschäftigung als Arbeitsuchende gemeldet sind, eine Beschäftigung aus, sind
sie zum Personenkreis der Erwerbstätigen zu zählen, die eine Beschäftigung berufsmä-
ßig und daher ohne Rücksicht auf die Beschäftigungsdauer nicht kurzfristig ausüben; es
sei denn, die (anteilige) Arbeitsentgeltgrenze von 400 EUR im Monat (vgl. 2.2) wird nicht
überschritten (vgl. Beispiel 4). Durch die Meldung bei der Arbeitsagentur scheiden diese
Personen nicht aus dem Kreis der berufsmäßig Beschäftigten aus. Vielmehr beruht ihre
wirtschaftliche Stellung nach wie vor auf dem durch Erwerbstätigkeit als Beschäftigte zu
erzielenden Verdienst (vgl. Urteile des BSG vom 27.09.72 - 12/3 RK 49/71 -, USK 72149
und vom 11.05.93 - 12 RK 23/91 -, USK 9353).