Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von ...

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b) an die Minijob-Zentrale
Personengruppenschlüssel: 109
Beitragsgruppenschlüssel: 0 5 0 0
Arbeitgeber C Personengruppenschlüssel: 101
Beitragsgruppenschlüssel: 0 1 0 1
Beispiel 27 (zu B 2.2.2.2, B 2.2.2.6, C 1.1.1, C 1.1.2 und C 1.2.1):
Ein Programmierer arbeitet beim Arbeitgeber A gegen ein monatliches Arbeitsentgelt
von 3.900 EUR. Am 01.06.2007 nimmt er eine zweite Beschäftigung als Programmierer
beim Arbeitgeber B gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von
150 EUR und am 01.08.2007 eine weitere Beschäftigung als Programmierer beim
Arbeitgeber C gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 270 EUR auf.
Der Programmierer unterliegt aufgrund der (Haupt-)Beschäftigung beim Arbeitgeber
A der Versicherungspflicht in der Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung.
Bei den beiden übrigen Beschäftigungen handelt es sich jeweils
um geringfügig entlohnte Beschäftigungen, weil das Arbeitsentgelt aus den einzelnen
Beschäftigungen 400 EUR nicht übersteigt. Da die Beschäftigung beim Arbeitgeber
B zuerst aufgenommen wird, wird sie nicht mit der versicherungspflichtigen
(Haupt-)Beschäftigung zusammengerechnet und bleibt in der Kranken- und
Rentenversicherung versicherungsfrei sowie nicht versicherungspflichtig in der
Pflegeversicherung. Der Arbeitgeber B hat Pauschalbeiträge zur Kranken- und
Rentenversicherung zu zahlen. Die Beschäftigung beim Arbeitgeber C ist hingegen
mit der versicherungspflichtigen (Haupt-)Beschäftigung zusammenzurechnen
mit der Folge, dass sie Versicherungspflicht in der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung
begründet. Im Übrigen scheidet der Programmierer zum 31.12.2009
aus der Krankenversicherungspflicht aus, weil die Arbeitsentgelte aus den Beschäftigungen
bei den Arbeitgebern A und C in drei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren
(2007 bis 2009) insgesamt die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreiten
und voraussichtlich die Jahresarbeitsentgeltgrenze für das Jahr 2010 überschreiten
wird. Vom 01.01.2010 an besteht Versicherungsfreiheit in der Krankenversicherung
und damit auch keine Versicherungspflicht mehr in der Pflegeversicherung
aufgrund einer Beschäftigung. Der Programmierer ist vom 01.01.2010 an in
der gesetzlichen Krankenversicherung als Selbstzahler freiwillig versichert und in
dieser Eigenschaft versicherungspflichtig in der Pflegeversicherung, vorausgesetzt
er entscheidet sich nicht für eine private Krankenversicherung. Die Beiträge zur
Kranken- und Pflegeversicherung sind aus den Beschäftigungen bei den Arbeitgebern
A und C vom 01.08.2007 an anteilig entsprechend der Höhe der Arbeitsentgelte
zu zahlen; vom 01.01.2010 an sind anteilige Beitragszuschüsse zur Kranken-
und Pflegeversicherung zu zahlen. In der Arbeitslosenversicherung besteht in
den Beschäftigungen beim Arbeitgeber B und C Versicherungsfreiheit, weil das
Arbeitsentgelt aus diesen Beschäftigungen jeweils 400 EUR nicht überschreitet
und geringfügig entlohnte Beschäftigungen mit versicherungspflichtigen Beschäftigungen
nicht zusammengerechnet werden.