Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von ...

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Anmeldung zum 01.01.:
Personengruppenschlüssel: 101
Beitragsgruppenschlüssel: 1 1 1 1
Grund der Abgabe: 10
Beispiel 9 (zu B 5.1):
Die Reinigungskraft eines Gebäudereinigungsunternehmens ist mit einem monatlichen
Arbeitsentgelt in Höhe von 400 EUR für drei Jahre befristet geringfügig entlohnt
beschäftigt. Die Arbeitszeit kann über ein Arbeitszeitkonto flexibel gestaltet
werden. Zusätzlich erklärt sich die Reinigungskraft bereit, Urlaubs- und Krankheitsvertretungen
zu übernehmen, die ihrem Arbeitszeitkonto gut geschrieben
werden. Das Arbeitszeitguthaben soll am Ende der Beschäftigung in Arbeitsentgelt
abgegolten werden.
Da bereits von vornherein feststeht, dass die aufgrund der Urlaubs- und Krankheitsvertretungen
aufgebauten Arbeitszeitguthaben nicht bis zum Ende der Beschäftigung
abgebaut werden, hat die versicherungs- und beitragsrechtliche Beurteilung
unter Berücksichtigung der zu erwartenden Vertretungsarbeit zu erfolgen.
Die sonstige flexible Arbeitszeitregelung ist dabei irrelevant.
Beispiel 10 (zu B 2.2.1.4 und B 5.2):
Eine Verkäuferin ist gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 800 EUR beschäftigt.
Ab 01.10.2009 verzichtet die Verkäuferin im Rahmen einer Wertguthabenvereinbarung
auf die Auszahlung von monatlich 400 EUR. Diese sollen monatlich als
Wertguthaben für eine spätere Freistellung angespart werden.
Die Verkäuferin ist weiterhin versicherungspflichtig in der Kranken-, Renten-, Arbeitslosen-
und Pflegeversicherung, weil das Bruttoarbeitsentgelt 400 EUR übersteigt.
Die Umwandlung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung in eine versicherungsfreie
Beschäftigung durch eine Wertguthabenvereinbarung ist unzulässig.
Die besonderen Regelungen zu Wertguthabenvereinbarungen finden keine
Anwendung. Auf Basis des monatlich erarbeiteten Arbeitsentgeltanspruchs von
800 EUR besteht Beitragspflicht. Eine sozialversicherungsrechtlich relevante Entsparung
des „Wertguthabens“ ist nicht möglich. Die versicherungspflichtige Beschäftigung
endet vor Beginn der Freistellung der Verkäuferin von der Arbeitsleistung
und der Auszahlung des „Wertguthabens“.
Personengruppenschlüssel: 101
Beitragsgruppenschlüssel: 1 1 1 1