Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von ...

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SGB VI und § 27 Abs. 2 SGB III in der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung
versicherungsfrei. Aus der Krankenversicherungsfreiheit folgt, dass in dieser Beschäfti-
gung auch keine Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung besteht.
Darüber hinaus kann der Bestandsschutz nur so lange gelten, wie die Voraussetzungen
für eine mehr als geringfügig entlohnte Beschäftigung nach dem bis zum 31. März 2003
maßgebenden Recht vorliegen. Sofern also eine Absenkung der wöchentlichen Arbeits-
zeit auf regelmäßig unter 15 Stunden und/oder eine Verringerung des monatlichen Ar-
beitsentgelts auf regelmäßig nicht mehr als 325 EUR erfolgt, tritt nach § 7 Abs. 1 Satz 1
erster Halbsatz SGB V, § 5 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz Nr. 1 SGB VI und § 27 Abs. 2
Satz 1 erster Halbsatz SGB III Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Renten- und Ar-
beitslosenversicherung ein. Aus der Krankenversicherungsfreiheit folgt, dass in dieser
Beschäftigung auch keine Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung besteht. Ent-
sprechend ist zu verfahren, wenn die Bestandsschutzregelungen Anwendung fanden,
weil Versicherungspflicht wegen Zusammenrechnung mehrerer für sich allein gesehen
geringfügig entlohnter Beschäftigungen gegeben war und die Gesamtstundenzahl auf
unter 15 Wochenstunden gesenkt wird bzw. das monatliche Arbeitsentgelt insgesamt
325 EUR nicht mehr übersteigt.
Nach dem bis zum 31. März 2003 geltenden Recht wurde zwischen Beschäftigungen in
und außerhalb von Privathaushalten hinsichtlich der Beitragstragung in Fällen des Ver-
zichts auf die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung nach § 5 Abs. 2 Satz 2
SGB VI (vgl. 2.2.3) nicht unterschieden, d. h., der Arbeitgeber hatte nach § 168 Abs. 1
Nr. 1b SGB VI jeweils 12 v.H. des der Beschäftigung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts
als Beitrag zu tragen. Die Vorschrift des § 168 Abs. 1 Nr. 1c SGB VI, die bei Beschäfti-
gung in Privathaushalten nur einen Beitragsanteil des Arbeitgebers von 5 v.H. vorsieht, ist
erst zum 1. April 2003 eingefügt worden. In Verzichtsfällen bei Beschäftigung in Privat-
haushalten hat sich dadurch der Beitragsanteil des Arbeitnehmers von 7,5 v.H. (bis zum
31. März 2003) auf 14,5 v.H. (vom 1. April 2003 an) erhöht und damit fast verdoppelt. Für
Arbeitnehmer, die bereits vor dem 1. April 2003 in einer Beschäftigung in einem privaten
Haushalt nach § 5 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz SGB VI auf die Rentenversicherungs-
freiheit verzichtet haben, wurde vom Gesetzgeber trotz der erheblichen Erhöhung ihres
Beitragsanteils keine Übergangsregelung geschaffen, die es den Betroffenen ermöglicht,