Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von ...

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7.3 Frist für die Befreiung von der Versicherungspflicht und Wirkung der Befreiung
Der Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung nach
§ 7 Abs. 2 Satz 3 in Verb. mit § 8 Abs. 2 SGB V sowie in der Rentenversicherung nach
§ 229 Abs. 6 Satz 3 SGB VI wirkte vom 1. April 2003 an, vorausgesetzt, dass er bis zum
30. Juni 2003 beim Arbeitgeber gestellt wurde; der Arbeitgeber sollte den Eingang des
Antrags vermerken. Für den Bereich der Arbeitslosenversicherung fehlte zwar eine Frist,
innerhalb der der Befreiungsantrag zu stellen war; der Antrag sollte dennoch unverzüglich
spätestens aber innerhalb der in § 229 Abs. 6 Satz 3 SGB VI genannten Frist (also bis
zum 30. Juni 2003) - gestellt werden.
In der Rentenversicherung ist eine Antragstellung auch nach dem 30. Juni 2003 noch
zulässig; die Befreiung wirkt dann vom Eingang des Antrags an. In diesem Zusammen-
hang ist jedoch zu beachten, dass Personen, die sich nach § 229 Abs. 6 Satz 4 SGB VI
von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen und damit in der Rentenversicherung
den Status eines versicherungsfreien geringfügig entlohnten Beschäftigten einnehmen,
anschließend nicht zum Zwecke des Erwerbs vollwertiger Leistungsansprüche in der Ren-
tenversicherung von dem Recht Gebrauch machen können, auf die Rentenversiche-
rungsfreiheit in der geringfügig entlohnten Beschäftigung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 SGB VI
zu verzichten (vgl. 2.2.3). Hierbei handelt es sich um eine missbräuchliche Anwendung
des Rechts. Die Übergangsregelung des § 229 Abs. 6 SGB VI hat den Sinn, Personen,
die an sich wegen der Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze zum 1. April 2003 versiche-
rungsfrei geworden wären, weiterhin im Schutz der Sozialversicherung zu lassen und das
Recht einzuräumen, vollwertige Leistungsansprüche in der Rentenversicherung zu erwer-
ben. Wer diesen Schutz freiwillig aufgibt, hat sein Recht verwirkt, den Schutz zu für ihn
günstigeren Bedingungen wieder zu erlangen.
Im Übrigen ist die Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Ren-
ten- und Arbeitslosenversicherung nach § 7 Abs. 2 Satz 4 SGB V, § 229 Abs. 6 Satz 4
SGB VI und § 434i Satz 4 SGB III auf die geringfügige Beschäftigung, für die sie bean-
tragt worden ist, beschränkt. Sie verliert daher ihre Wirkung, wenn diese Beschäftigung
aufgegeben wird oder z. B. das Arbeitsentgelt 400 EUR übersteigt und dadurch Versiche-
rungspflicht eintritt. Nimmt der Arbeitnehmer danach eine andere geringfügig entlohnte
Beschäftigung auf, dann ist diese Beschäftigung nach § 7 Abs. 1 SGB V, § 5 Abs. 2