Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von ...

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mer 1 mit Ausnahme einer geringfügigen Beschäftigung nach Nummer 1 und nicht
geringfügige Beschäftigungen zusammenzurechnen. Eine geringfügige Beschäftigung
liegt nicht mehr vor, sobald die Voraussetzungen des Absatzes 1 entfallen.
Wird bei der Zusammenrechnung nach Satz 1 festgestellt, dass die Voraussetzungen
einer geringfügigen Beschäftigung nicht mehr vorliegen, tritt die Versicherungspflicht
erst mit dem Tage der Bekanntgabe der Feststellung durch die Einzugsstelle
oder einen Träger der Rentenversicherung ein. Dies gilt nicht, wenn der
Arbeitgeber vorsätzlich oder grob fahrlässig versäumt hat, den Sachverhalt für die
versicherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung aufzuklären.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit anstelle einer Beschäftigung
eine selbständige Tätigkeit ausgeübt wird. Dies gilt nicht für das Recht der Arbeitsförderung.
§ 8a SGB IV
Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten
Werden geringfügige Beschäftigungen ausschließlich in Privathaushalten ausgeübt,
gilt § 8. Eine geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt liegt vor, wenn diese
durch einen privaten Haushalt begründet ist und die Tätigkeit sonst gewöhnlich
durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt wird.
§ 14 SGB IV
Arbeitsentgelt
(1) Arbeitsentgelt sind alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung,
gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter
welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar
aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Arbeitsentgelt
sind auch Entgeltteile, die durch Entgeltumwandlung nach § 1 Abs. 2
des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung für betriebliche
Altersversorgung in den Durchführungswegen Direktzusage oder Unterstützungskasse
verwendet werden. Arbeitsentgelt sind auch Entgeltteile, die durch Entgeltumwandlung
nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Betriebsrentengesetzes für betriebliche Altersversorgung
in den Durchführungswegen Direktzusage oder Unterstützungskasse
verwendet werden, soweit sie 4 vom Hundert der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze
der allgemeinen Rentenversicherung übersteigen. Steuerfreie Aufwandsentschädigungen
und die in § 3 Nr. 26 und 26a des Einkommensteuergesetzes
genannten steuerfreien Einnahmen gelten nicht als Arbeitsentgelt.
(2) und (3) …