Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von ...

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gründet haben. Folglich musste der Fortbestand der Versicherungspflicht unabhängig
davon eingeräumt werden, ob der Arbeitnehmer nach dem bis zum 31. März 2003 gel-
tenden Recht der Versicherungspflicht unterlag, weil er die maßgebenden Zeit- und Ar-
beitsentgeltgrenzen aufgrund nur einer Beschäftigung oder aufgrund mehrerer Beschäfti-
gungen überschritten hatte.
7.1.1 Fortbestand der Krankenversicherungspflicht
Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 SGB V kam ein Fortbestand der Krankenversicherungspflicht für
eine nach dem vom 1. April 2003 an geltenden Recht geringfügige Beschäftigung nur in
Betracht, wenn der Arbeitnehmer von diesem Zeitpunkt an nicht die Voraussetzungen für
eine Familienversicherung erfüllte, wobei die Einkommensgrenze für die Familienversi-
cherung bei Beschäftigten seit dem 1. April 2003 nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V
400 EUR beträgt. Es musste sich also um Arbeitnehmer handeln, deren Beschäftigung
bis zum 31. März 2003 wegen Erreichens der Zeitgrenze von 15 Wochenstunden oder
wegen Überschreitens der Arbeitsentgeltgrenze von 325 EUR versicherungspflichtig war,
die aber vom 1. April 2003 an nicht mehr der Versicherungspflicht unterlagen, weil das
Arbeitsentgelt 400 EUR nicht überstieg, und die neben dem Arbeitsentgelt aus der Be-
schäftigung noch weitere Einnahmen hatten, die zusammen mit dem Arbeitsentgelt aus
der Beschäftigung mehr als 400 EUR betrugen. Der Fortbestand der Krankenversiche-
rungspflicht galt mithin nicht für eine Beschäftigung, die nach dem bis zum 31. März 2003
geltenden Recht versicherungspflichtig war, weil sie neben einer nicht geringfügigen ver-
sicherungspflichtigen (Haupt-)Beschäftigung ausgeübt wurde, aber nach neuem Recht
nicht mehr mit der (Haupt-)Beschäftigung zusammenzurechnen war und deshalb versi-
cherungsfrei blieb. Soweit für Arbeitnehmer aufgrund des § 7 Abs. 2 Satz 1 SGB V wei-
terhin Versicherungspflicht in der Krankenversicherung bestand, blieben die Arbeitnehmer
auch in der Pflegeversicherung versicherungspflichtig.
7.1.2 Fortbestand der Rentenversicherungspflicht
In der Rentenversicherung blieben nach § 229 Abs. 6 Satz 1 SGB VI Arbeitnehmer in
allen Beschäftigungen, die vom 1. April 2003 an geringfügig waren und deshalb versiche-
rungsfrei gewesen wären, weiterhin versicherungspflichtig. Dabei war unerheblich, ob es