Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von ...

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chen Hand und Privathaushalte ausgenommen. Die Einzugsstellen treffen in Zweifelsfäl-
len die Entscheidung über die Umlagepflicht der Arbeitgeber.
Nähere Einzelheiten sind im gemeinsamen Rundschreiben der Spitzenorganisationen der
Sozialversicherung zur Insolvenzgeldumlage vom 26. September 2008 geregelt.
2 Bemessungsgrundlagen
Der Umlagesatz für das Jahr 2009 beträgt 0,1 v.H. des Arbeitsentgelts. Für die Folgejah-
re wird angestrebt, dass der Umlagesatz jeweils bis zum 30. September des Vorjahres
durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung bzw. der
BA festgelegt wird, sofern die Befugnis zur Festsetzung des Umlagesatzes auf die BA
übertragen wird.
Für rentenversicherungsfreie geringfügig entlohnte Beschäftigungen (vgl. B 2.2) und kurz-
fristige Beschäftigungen (vgl. B 2.3) ist für die Berechnung der Insolvenzgeldumlage das
Arbeitsentgelt maßgebend, nach dem die Rentenversicherungsbeiträge im Falle des Be-
stehens von Rentenversicherungspflicht zu bemessen wären. Maßgebend ist somit das
tatsächliche Arbeitsentgelt im Sinne von § 14 SGB IV, also bei schwankendem Arbeits-
entgelt im Rahmen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung auch der die 400-Euro-
Grenze überschreitende Betrag.
Dies gilt auch für geringfügig entlohnte Beschäftigte, die zwecks Erwerbs vollwertiger
Leistungsansprüche in der Rentenversicherung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 SGB VI auf die
Rentenversicherungsfreiheit verzichtet haben (vgl. B 2.2.3) und den vom Arbeitgeber zu
zahlenden Pauschalbeitrag durch einen Eigenanteil bis zum regulären Rentenversiche-
rungsbeitrag aufstocken (vgl. C 2.2). Die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage nach
§ 163 Abs. 8 SGB VI (vgl. C 2.1) findet in diesen Fällen keine Anwendung.
Übt ein Arbeitnehmer neben der geringfügigen rentenversicherungsfreien Beschäftigung
eine mehr als geringfügige rentenversicherungspflichtige Beschäftigung aus und über-
steigt das Entgelt aus beiden Beschäftigungen die maßgebende Beitragsbemessungs-
grenze, findet für die Bemessung der Rentenversicherungsbeiträge eine Aufteilung der
beitragspflichtigen Einnahmen gemäß § 22 Abs. 2 SGB IV nicht statt. Bei dieser Sachver-