Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von ...
Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von ...
Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von ...
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
- 105 -<br />
b) an Minijob-Zentrale<br />
Personengruppenschlüssel: 101<br />
Beitragsgruppenschlüssel: 6 0 0 0<br />
Beispiel 26 (zu B 2.2.2.2, C 1.1.2 und C 1.2.1):<br />
Ein Programmierer arbeitet beim Arbeitgeber A gegen ein monatliches Arbeitsentgelt<br />
<strong>von</strong> 4.200 EUR. Er ist wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze<br />
krankenversicherungsfrei und in der gesetzlichen Krankenversicherung als Selbstzahler<br />
freiwillig versichert. Am 01.07.2009 nimmt er eine zweite Beschäftigung als<br />
Programmierer beim Arbeitgeber B gegen ein monatliches Arbeitsentgelt <strong>von</strong><br />
300 EUR und am 01.09.2009 eine weitere Beschäftigung als Programmierer beim<br />
Arbeitgeber C gegen ein monatliches Arbeitsentgelt <strong>von</strong> 200 EUR auf.<br />
Der Programmierer unterliegt aufgrund der (Haupt-)Beschäftigung beim Arbeitgeber<br />
A der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung. Bei<br />
den beiden übrigen Beschäftigungen handelt es sich jeweils um geringfügig entlohnte<br />
Beschäftigungen, weil das Arbeitsentgelt aus den einzelnen Beschäftigungen<br />
400 EUR nicht übersteigt. Da <strong>die</strong> Beschäftigung beim Arbeitgeber B zuerst<br />
aufgenommen wird, wird sie nicht mit der rentenversicherungspflichtigen<br />
(Haupt-)Beschäftigung zusammengerechnet und bleibt in der Rentenversicherung<br />
versicherungsfrei; der Arbeitgeber B hat Pauschalbeiträge zur Rentenversicherung<br />
zu zahlen. Die Beschäftigung beim Arbeitgeber C ist hingegen mit der rentenversicherungspflichtigen<br />
(Haupt-)Beschäftigung zusammenzurechnen mit der Folge,<br />
dass sie Versicherungspflicht in der Rentenversicherung begründet. In der Arbeitslosenversicherung<br />
besteht in den Beschäftigungen beim Arbeitgeber B und C<br />
Versicherungsfreiheit, weil das Arbeitsentgelt aus <strong>die</strong>sen Beschäftigungen jeweils<br />
400 EUR nicht überschreitet und geringfügig entlohnte Beschäftigungen mit versicherungspflichtigen<br />
Beschäftigungen nicht zusammengerechnet werden. Eine Zusammenrechnung<br />
der zweiten geringfügig entlohnten Beschäftigung mit der<br />
(Haupt-)Beschäftigung beim Arbeitgeber A kommt <strong>für</strong> den Bereich der Krankenversicherung<br />
und damit auch <strong>für</strong> den Bereich der Pflegeversicherung nicht in Betracht,<br />
weil <strong>die</strong> (Haupt-)Beschäftigung keine Versicherungspflicht begründet. Da<br />
das Arbeitsentgelt aus den beiden geringfügig entlohnten Beschäftigungen insgesamt<br />
400 EUR übersteigt, sind vom Arbeitgeber B und C keine Pauschalbeiträge<br />
zur Krankenversicherung zu zahlen. Da der Programmierer in der gesetzlichen<br />
Krankenversicherung freiwillig versichert und deshalb versicherungspflichtig in der<br />
Pflegeversicherung ist, haben <strong>die</strong> Arbeitgeber B und C jedoch anteilige Beitragszuschüsse<br />
zur Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen.<br />
Ab 01.09.2009:<br />
Arbeitgeber A Personengruppenschlüssel: 101<br />
Beitragsgruppenschlüssel: 0 1 1 1<br />
Arbeitgeber B a) an <strong>die</strong> zuständige Krankenkasse<br />
Personengruppenschlüssel: 109<br />
Beitragsgruppenschlüssel: 0 0 0 1
Change language