Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von ...

D Meldungen
1 Allgemeines
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Für geringfügig Beschäftigte gilt das Meldeverfahren nach der Datenerfassungs- und -
übermittlungsverordnung (DEÜV). Dies bedeutet, dass nicht nur An- und Abmeldungen,
sondern grundsätzlich auch alle anderen Meldungen zu erstatten sind. Seit dem 1. Januar
2006 dürfen Meldungen und Beitragsnachweise nur noch durch Datenübertragung mittels
zugelassener systemgeprüfter Programme oder maschinell erstellter Ausfüllhilfen über-
mittelt werden. Geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten sind weiterhin per Beleg in
einem vereinfachten, dem so genannten Haushaltsscheckverfahren, zu melden.
Arbeitgeber, die im privaten Bereich nichtgewerbliche Zwecke oder mildtätige, kirchliche,
religiöse, wissenschaftliche bzw. gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 10b EStG verfol-
gen, und einen Arbeitnehmer geringfügig beschäftigen, können auf Antrag bei der Mini-
job-Zentrale Meldungen auf Vordrucken erstatten, wenn sie glaubhaft machen, dass ih-
nen eine Meldung auf maschinell verwertbaren Datenträgern oder durch Datenübertra-
gung nicht möglich ist (§ 28a Abs. 6a SGB IV).
In einigen Fällen kann es vorkommen, dass der Arbeitgeber für ein und dieselbe Beschäf-
tigung Meldungen mit unterschiedlichen Beitragsgruppenschlüsseln an die Minijob-
Zentrale einerseits und an die zuständige Krankenkasse andererseits zu erstatten hat
(vgl. E).
Zum 1. Januar 2009 wurde das DEÜV-Meldeverfahren um Daten zur Unfallversicherung
erweitert (vgl. 5) und zusätzlich zu den üblichen DEÜV-Meldungen die Verpflichtung zur
Abgabe einer Sofortmeldung für Arbeitgeber bestimmter Wirtschaftszweige eingeführt
(vgl. 6).
2 Geringfügig entlohnte Beschäftigungen
Bei den geringfügig entlohnten Beschäftigungen (Personengruppenschlüssel „109”) ist
die Beitragsgruppe zur Krankenversicherung mit „6” und die Beitragsgruppe zur Renten-
versicherung mit ”5” zu verschlüsseln. Wird auf die Rentenversicherungsfreiheit verzich-
tet, ist