Tarifvertrag Lebensarbeitszeit und Demographie - DiAG, Muenster ...

§ 9 Altersteilzeit
Aufstockungszahlung
ist steuerund
sozialabgabenfrei
Nach § 3 Nr. 28 EStG sind die Aufstockungsbeträge
im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 a sowie die Beiträge und
Aufwendungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 b und
des § 4 Abs. 2 des Altersteilzeitgesetzes steuerfrei, sie
unterliegen lediglich dem Progressionsvorbehalt. Im
Jahressteuergesetz 2008 ist klargestellt worden, dass
grundsätzlich die Steuer- und Beitragsfreiheit der Aufstockungsleistungen,
unabhängig von der Förderung
durch die Bundes agentur für Arbeit, fortbesteht.
Aufstockung bei
Krankengeldbezug
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Nach sechs Wochen Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit
hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Krankengeld.
Das Krankengeld beträgt 70 % des beitragspflichtigen
Brutto-Altersteilzeitentgelts bzw. 90 % des Nettoarbeitsentgelts.
Ziffer 6 Abs. 3 sieht eine besondere Aufstockungszahlung
in Höhe des tariflichen Zuschusses
bzw. der tariflichen Zuwendung vor, wenn die Voraussetzungen
des § 9 III, IV MTV vorliegen. Die Gewährung
dieser Aufstockungszahlung ist zeitlich begrenzt durch
die Dauer der Betriebszugehörigkeit, da der Zuschuss
bzw. die Zuwendung an die Voraussetzungen des
§ 9 III, IV MTV geknüpft ist. Diese Aufstockungszahlung
ist auf der Basis des Altersteilzeitarbeitentgelts
zu berechnen. Ihre Höhe ergibt sich aus der Differenz
zwischen dem Nettoentgelt für die Altersteilzeitarbeit
und Bruttokrankengeld. Als Aufstockungszahlung ist
sie steuer- und sozialabgabenfrei.
Der Arbeitgeber zahlt darüber hinaus gemäß Ziffer 6
Abs. 3 dem Arbeitnehmer für die Dauer des Krankengeldbezuges
eine Aufstockungsleistung in Höhe von
30 % des Arbeitsentgelts für die Altersteilzeitarbeit. In
Höhe der gesetzlichen Aufstockungsleistungen (20%)
tritt dabei der Arbeitgeber im Fall der Wiederbesetzung
in Vorlage für etwaige Leistungen der Bundesagentur
für Arbeit. Etwaige Ansprüche des Arbeitnehmers
gegenüber der Bundesagentur für Arbeit gehen
damit auf den Arbeitgeber über.
Für die Besonderheiten im Falle einer längeren Arbeitsunfähigkeit
wird auf die bisherigen Erläuterungen
hingewiesen.