Tarifvertrag Lebensarbeitszeit und Demographie - DiAG, Muenster ...

§ 7 Demografiefonds
Möglichkeit von
pauschalierten, auf
bestimmte
Arbeitnehmergruppen
bezogenen
oder Festbetragsleistungen
(Absatz 3)
Übertragung auf
folgende Kalenderjahre
(Absatz 4)
Gesamt- und
Konzernbetriebsvereinbarung
(Absatz 4)
Auffanglösung
(Absatz 6)
vereinbarung festgelegten – Kreis der Berechtigten
zählen. Sie dienen lediglich als Berechnungsgröße.
Bei der Verwendung des Fonds können auch pauschalierte
Leistungen pro berechtigtem Arbeitnehmer vorgesehen
werden. Damit bezweckt ist eine Vereinfachung
bei der Planung und Abrechnung der Fondsverwendung.
Beispielsweise können näherungsweise Berechnungen
künftig schwankender Beträge vorgenommen
werden.
Ebenso möglich sind auf bestimmte Arbeitnehmergruppen
bezogene Leistungen, bei denen festgelegt wird,
dass von dem betrieblichen Demografiefonds nur bestimmte
Arbeitnehmergruppen profitieren sollen, etwa
bei einem Altersteilzeitmodell.
Festbetragsleistungen werden gewährt, wenn ein bestimmter
Betrag pro Berechtigten festgelegt wird.
Für den Fall, dass der betriebliche Demografiefonds danach
nicht vollständig aufgebraucht wird, kann festgelegt
werden, für welche weiteren Zwecke er außerdem
zu verwenden ist, z. B. Kosten für Instrumente, Pauschalierungen,
Verschiebung in Folgejahre.
Die Tarifvertragsparteien empfehlen, dass die Betriebsparteien
in der Vereinbarung eine praktikable und pragmatische
Regelung über die Erschöpfung des Fonds am
Jahresende treffen. Dabei kann auch die vollständige
Verwendung des betrieblichen Demografiefonds, unabhängig
von etwaigen Restbeträgen, erklärt werden.
Wie der Tarifvertrag ausdrücklich erwähnt, kann der
betriebliche Demografiefonds über mehrere Jahre angesammelt
werden. Dies gilt auch für Teilbeträge. Über
die Konditionen müssen sich die Betriebsparteien verständigen.
Um den Bedürfnissen größerer Unternehmen nach interner
Einheitlichkeit Rechnung zu tragen, haben die Tarifvertragsparteien
ermöglicht, dass der betriebliche Demografiefonds
für mehrere Betriebe zusammengefasst
werden kann. Erforderlich hierfür ist eine (freiwillige) Gesamt-
oder Konzernbetriebsvereinbarung. Darin kann
gleichzeitig auch die Verwendung geregelt werden.
Ist auf betrieblicher Ebene eine Einigung nicht möglich,
richtet sich die Verwendung des betrieblichen
Demografiefonds nach der Größe des Betriebes. Der
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