Tarifvertrag Lebensarbeitszeit und Demographie - DiAG, Muenster ...

§ 9 Altersteilzeit
12. Gesetzliche Regelungen
Im Übrigen gelten die Vorschriften des Altersteilzeitgesetzes.
13. Abweichende Vereinbarungen
Durch freiwillige Betriebsvereinbarung kann aufgrund betrieblicher Notwendigkeiten
mit der Altersteilzeit zu einem früheren Zeitpunkt als der Vollendung des 59. Lebensjahres
begonnen werden.
Unabhängig von der Verwendung des Demografiebetrages kann Altersteilzeit auf
der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes auch mit einer Dauer von bis zu sechs oder
mehr Jahren vereinbart werden. Auf eine solche Vereinbarung sind die vorstehenden
Regelungen entsprechend anzuwenden.
Kommentierung:
Einleitung
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Bei den in den vergangenen Jahren in den Unternehmen
erfolgten notwendigen Umstrukturierungsprozessen
hatte sich seit 1996 das Modell der Altersteilzeit
als ein von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen
akzeptiertes personalpolitisches Instrument zur
Wiederbesetzung und anderer Personalanpassungsmaßnahmen
bewährt.
In Anbetracht der Auswirkungen des demografischen
Wandels, der u. a. einen zunehmenden Bedarf an
Fachkräften zur Folge hat, haben sich damit die Rahmenbedingungen
seit Inkrafttreten der Altersteilzeitregelungen
entscheidend verändert. Der damalige generelle
Bedarf eines Anreizsystems für ein vorzeitiges
Ausscheiden älterer Arbeitnehmer, um damit Jüngeren
den Einstieg in das Erwerbsleben zu ermöglichen, besteht
nicht mehr.
Die Anhebung des Rentenzugangsalters auf 67 Jahre
in Stufen ab 2012 bis 2029 ist eine wichtige Weichenstellung
für den erforderlichen Paradigmenwechsel
zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Die Anhebung
des Rentenzugangsalters auf 67 Jahre erfolgt
allmählich, so dass die Betroffenen genügend Zeit
haben, um sich auf die Verlängerung der Lebensarbeitszeit
einzustellen.
Die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur
für Arbeit war von Anfang an befristet ausgestaltet.
Eine Erstattung der Aufstockungsleistungen
bei Wiederbesetzung des Arbeitsplatzes erfolgt nach
der bisherigen Gesetzeslage nur für Altersteilzeitmodelle,
die vor dem 1. Januar 2010 begonnen wurden.