Tarifvertrag Lebensarbeitszeit und Demographie - DiAG, Muenster ...

§ 9 Altersteilzeit
Weitergeltung
des bisherigen
Altersteilzeittarifvertrages
dass damit ebenfalls die Möglichkeit der Verteilung
der Arbeitszeit über drei Jahre gemäß § 2 Abs. 2 Ziffer
1 und Absatz 3 Altersteilzeitgesetz geöffnet ist. Die
Altersteilzeit kann ebenfalls zu einem früheren Zeitpunkt
als dem 59. Lebensjahr begonnen werden. Für
Altersteilzeitvereinbarungen außerhalb des Demografiefonds
gelten für die Dauer von sechs Jahren ebenfalls
die Regelungen zur Vergütung in den Ziffern 5, 6
und 7. Bei länger als sechs Jahren andauernden Altersteilzeitvereinbarungen
regelt der Tarifvertrag die Höhe
der Aufstockungszahlung nicht, so dass die Betriebsparteien
– bei Beachtung der gesetzlichen Mindestaufstockungsleistungen
– frei sind, in welcher Höhe sie
die Aufstockungszahlungen bei Altersteilzeitarbeitsverhältnissen
von über sechs Jahren Dauer festlegen.
Wenn Altersteilzeit außerhalb des Demo grafiefonds
angeboten wird, entfällt gemäß Ziffer 3 Absatz 5 die
Altersfreizeit.
Für bereits abgeschlossene Altersteilzeitverträge, die
einen Beginn ab dem 1. Januar 2010 vorsehen, können
die Mittel des Demografiefonds ebenfalls verwendet
werden, sofern sich die Betriebsparteien hierüber
verständigen.
Diese Verträge wurden bislang ohne entsprechende
erforderliche tarifliche Grundlage des § 2 Abs. 2 Ziff.
1 Altersteilzeitgesetz abgeschlossen, so dass lediglich
ein Verteilzeitraum von bis zu drei Jahren zulässig
war.
Gemäß der Protokollnotiz II findet für Arbeitnehmer,
die bis zum 31. Dezember 2009 in Altersteilzeitarbeit
eintreten, der Tarifvertrag zur Förderung der Alterteilzeit
in der Fassung vom 14. Mai 2004 Anwendung.
Es gelten damit die in diesem Tarifvertrag geregelten
materiellen Bedingungen für die Arbeitnehmer, die bis
zu diesem Zeitpunkt ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis
von bis zu sechs oder mehr Jahren beginnen, weiter.
Für eine Vereinbarung mit vorgesehenem späteren
Beginn des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses findet
dagegen der Altersteilzeittarifvertrag in der Fassung
vom 14. Mai 2004 keine Anwendung.
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