Tarifvertrag Lebensarbeitszeit und Demographie - DiAG, Muenster ...

§ 8 Langzeitkonten
Mitteilung über
die Insolvenzsicherung
(Ziffer 7)
Übertragung bei
Arbeitgeberwechsel
(Ziffer 8)
Berechnungsgrundlage
der
laufenden Monatsbezüge
(Ziffer 9)
wenig reichen bloße bilanzielle Rückstellungen zur Insolvenzsicherung
aus.
Nach Ziffer 7 ist der Arbeitgeber darüber hinaus tarifvertraglich
verpflichtet, die Arbeitnehmer in geeigneter
Form darüber zu unterrichten, welche Maßnahmen
er zur Insolvenzsicherung getroffen hat.
Nach Ziffer 8 kann bei einem Arbeitsplatzwechsel des
Arbeitnehmers das Langzeitkonto übertragen werden.
Voraussetzung ist, dass der neue Arbeitgeber der
Übertragung zustimmt. Ist dies nicht der Fall, ist das
Wertguthaben entsprechend den gesetzlichen Regelungen
aufzulösen und als Einmalbetrag in Geld auszuzahlen.
Bei der Auszahlung als Einmalbetrag erfolgt
eine Versteuerung in der Regel nach dem sogenannten
Fünftelungsprinzip gemäß § 34 des Einkommensteuergesetzes.
Gleichzeitig fallen die Beiträge für die
Sozialversicherung an.
Bei einer Übertragung auf den neuen Arbeitgeber werden
zum einen die Guthaben und damit die weitere
Nutzung im Sinne der vereinbarten Zwecke sichergestellt
und zum anderen steuer- und sozialversicherungsrechtliche
Effekte zu diesem Zeitpunkt vermieden.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen des § 23b
Abs. 3 SGB IV muss die Übertragung des Langzeitkontos
bei Wechsel des Arbeitgebers auch nicht
nahtlos erfolgen. Das Langzeitkonto kann innerhalb
einer Frist von sechs Monaten nach Beendigung des
Arbeitsverhältnisses auf den neuen Arbeitgeber übertragen
werden, ohne dass es aufzulösen ist. Im Falle
einer Kontenverwaltung durch die von den Tarifvertragsparteien
empfohlenen Anbieter ist sichergestellt,
dass die Systeme kompatibel und eine Übertragung
von daher möglich ist, sofern der neue Arbeitgeber
der Übertragung zustimmt.
Im Übrigen ist das Guthaben vererbbar.
Soweit betriebliche oder tarifliche Leistungen von der
Höhe der laufenden Monatsbezüge abhängen, sind
diese so zu bemessen, als sei eine Einbringung in das
Langzeitkonto nicht erfolgt. Durch diese Regelung
wird klargestellt, dass die vom Arbeitnehmer schon
erarbeiteten und auf dem Langzeitkonto befindlichen
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