Tarifvertrag Lebensarbeitszeit und Demographie - DiAG, Muenster ...

§ 9 Altersteilzeit
Beiträge zur
Rentenversicherung
(Ziffer 7)
Nach dem Tarifvertrag zur Förderung der Altersteilzeit
wurde bei der Berechnungsbasis für den Unterschiedsbetrag
zur Rentenversicherung das Altersteilzeitentgelt
und damit auch die Einmalzahlungen
berücksichtigt. Auf Einmalzahlungen (Jahresleistung,
Urlaubsgeld oder übertarifliche Einmalleistungen)
konnten jedoch keine zusätzlichen Rentenversicherungsbeiträge
an den zuständigen Rentenversicherungsträger
abgeführt werden, so dass nur über eine
Zwölftelung oder Pauschalierung der Einmalzahlung
eine Beitragsabführung an den Rentenversicherungsträger
möglich ist (siehe bisherige Erläuterungen zu
§ 10 Altersteilzeittarifvertrag).
Die neue tarifliche Regelung der Ziffer 7 entspricht
nun § 2 Abs. 3 Satz 2 und § 3 Abs. 1 Nr. 1b Altersteilzeitgesetz
in der ab 1. Juli 2004 geltenden Fassung.
Zugrunde gelegt wird bei der Berechnung des Unterschiedsbetrags
zur Rentenversicherung das Regelarbeitsentgelt
gemäß § 6 Abs. 1 Altersteilzeitgesetz.
Damit ist das Regelarbeitsentgelt auch Berechnungsbasis
zur Ermittlung der in der Altersteilzeit zusätzlich
zu zahlenden Rentenversicherungsbeiträge. Der
Arbeitgeber muss bei einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis
bis zu sechs Jahren, ausgehend vom Regelarbeitsentgelt,
die Beiträge auf 80 % aufstocken, begrenzt
auf den Unterschiedsbetrag zwischen 90 % der
monatlichen Beitragsbemessungsgrenze und dem Tarifentgelt.
Regelarbeitsentgelt nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 b) i. V. m.
§ 6 Abs. 1 Altersteilzeitgesetz ist das auf einen Monat
entfallende sozialversicherungspflichtige Arbeitsentgelt,
das der Arbeitnehmer im Rahmen des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses
regelmäßig erzielt. Es handelt
sich grundsätzlich um die Hälfte des ohne Altersteilzeitarbeit
maßgeblichen laufenden Arbeitsentgelts
(Vollzeitarbeitsentgelt). Ändert sich die Höhe des Regelarbeitsentgelts
(z. B. wegen variabler Grundvergütung
oder variabler Zulagen, Entgelterhöhung, Höhergruppierung),
ist diese Änderung zu berücksichtigen
und das Regelarbeitsentgelt neu festzulegen. Grundsätzlich
werden dagegen einmalige Zuwendungen
nicht zur Berechnung des zusätzlichen Beitrags zur
Rentenversicherung herangezogen. Zu diesen nicht
mehr berücksichtigungsfähigen Einmalzahlungen
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