Tarifvertrag Lebensarbeitszeit und Demographie - DiAG, Muenster ...

§ 12 Tarifliche Altersvorsorge
§ 12 Tarifliche Altersvorsorge
Durch freiwillige Betriebsvereinbarung kann der Demografiebetrag gemäß § 16
Tarifvertrag über Einmalzahlungen und Altersvorsorge (TEA) bzw. § 15 TEA (Ost)
verwendet werden.
Kommentierung:
Grundsätze
Gemäß § 12 des Tarifvertrages »Lebensarbeitszeit
und Demografie« i. V. m. § 16 Abs. 2 Satz 3 des Tarifvertrages
über Einmalzahlungen und Altersvorsorge
(West) bzw. § 15 des Tarifvertrages über Einmalzahlungen
und Altersvorsorge (Ost) kann aufgrund einer
freiwilligen Betriebsvereinbarung der Demografiebetrag
für die tarifliche Altersvorsorge genutzt werden.
Dieser kann erstmalig zum 1. Januar 2010, sofern sich
die Betriebsparteien darauf geeinigt haben, im Wege
der Entgeltumwandlung in die tarifliche Altersvorsorge
eingebracht werden.
Er erhöht sich um die Chemietarifförderung gem.
§ 19 Abs. 2 des Tarifvertrages über Einmalzahlungen und
Altersvorsorge (West) bzw. § 18 des Tarifvertrages über
Einmalzahlungen und Altersvorsorge (Ost) (Fußnote 2
zu § 7 Tarifvertrag »Lebensarbeitszeit und Demografie«).
Die Chemietarifförderung kann nicht dem im Unternehmen
gebildeten Fonds entnommen werden.
Der Demografiebetrag zuzüglich der Chemietarifförderung
II kann in einen bereits bestehenden Durchführungsweg
eingebracht werden. Der Arbeitgeber ist
nicht verpflichtet, hier einen zusätzlichen Durchführungsweg
zur Verfügung zu stellen. Will der Arbeitnehmer
von dem Angebot Gebrauch machen, hat er,
entsprechend der Systematik der tariflichen Altersvorsorge,
dies schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber
geltend zu machen. Weitere Voraussetzung für die
Einbringung ist, dass gemäß den Vorschriften der Tarifverträge
über Einmalzahlungen und Altersvorsorge
(West bzw. Ost) zunächst der Entgeltumwandlungsgrundbetrag
sowie die Chemietarifförderung I durch
den Arbeitnehmer in die tarifliche Altersvorsorge eingebracht
werden.
Durch freiwillige Betriebsvereinbarung kann auch
festgelegt werden, dass der Demografiebetrag auch
unabhängig vom Entgeltumwandlungsgrundbetrag in
die tarifliche Altersvorsorge eingebracht werden kann;
117