Tarifvertrag Lebensarbeitszeit und Demographie - DiAG, Muenster ...

§ 9 Altersteilzeit
Unverändert bleibt die Förderung der Steuer- und
Beitragsfreiheit der Aufstockungsbeträge. Im Jahressteuergesetz
2008 ist klargestellt worden, dass es für
die Anwendung des § 3 Nr. 28 EStG nicht darauf ankommt,
dass die Altersteilzeit vor dem 1. Januar 2010
begonnen wird und durch die Bundesagentur nach
§ 4 Altersteilzeitgesetz gefördert wird.
Ab dem 1. Januar 2010 gelten neue tarifliche Rahmenregelungen
für die Altersteilzeit, um die Auswirkungen
des demografischen Wandels zu gestalten.
Altersteilzeit ist eines der möglichen Instrumente
im Rahmen der Verwendung des Demografiefonds.
Während bis Ende 2009 für die Arbeitnehmer unter
Berücksichtigung der Überforderungsschutzregelungen
ein Anspruch auf Altersteilzeit besteht, sieht
die Neuregelung eine beschränkte Altersteilzeit ohne
tariflichen Anspruch vor. Die Betriebsparteien können
sich im Wege einer freiwilligen Betriebsvereinbarung
darauf verständigen, die Mittel des Demografiefonds
für die Altersteilzeit zu verwenden.
Eine dem § 11 Altersteilzeittarifvertrag (ATV) vergleichbare
Abfindungsregelung zum Ausgleich von Rentenabschlägen
sehen die Neuregelungen nicht vor.
Der Demografiebetrag für Altersteilzeit kann nicht für
Personalreduzierungen im Betrieb verwendet werden.
Dies bedeutet, dass nach betrieblicher näherer Ausgestaltung
eine Wiederbesetzung des Arbeitsplatzes
des ausscheidenden Altersteilzeitarbeitnehmers erfolgen
soll. Sofern eine betriebliche Einigung erfolgt,
dass der Demografiefonds für die Finanzierung der
Altersteilzeit verwendet wird, können folgende Kosten
berücksichtigt werden:
– Kosten für Aufstockungszahlungen zum Altersteilzeitentgelt
– Kosten für zusätzliche Beiträge zur gesetzlichen
Rentenversicherung
– Abzug etwaiger Erstattungsleistungen durch die
Bundesagentur für Arbeit
– Abzug der Ersparnis durch den Wegfall der Altersfreizeiten.
Nicht zu berücksichtigen sind dagegen das Arbeitsentgelt
für die Altersteilzeit oder eine etwaige Erspar-
87