Tarifvertrag Lebensarbeitszeit und Demographie - DiAG, Muenster ...

§ 9 Altersteilzeit
Belastungsgrenzen
(Ziffer 2)
vertrag können die Arbeitnehmer der Jahrgänge bis
einschließlich 1954 bereits ab dem 55. Lebensjahr in
die Altersteilzeit wechseln. Die Verschiebung des Beginns
der Altersteilzeit ist aufgrund der Anhebung des
Rentenzugangsalters in der gesetzlichen Rentenversicherung
erfolgt. Eine Altersteilzeit im Sinne des Altersteilzeitgesetzes
als Voraussetzung für die Steuerund
Beitragsfreiheit ist nur dann möglich, wenn nach
der vorgesehenen Beendigung der Altersteilzeit ein
Rentenzugang in eine Altersrente besteht. Durch die
Anhebung der Altersgrenzen ist für die Jahrgänge ab
1952 frühestens mit dem vollendeten 63. Lebensjahr
(ohne Vertrauensschutz) eine Inanspruchnahme einer
Altersrente mit Abschlägen und ohne Abschläge mit
dem 65. Lebensjahr möglich. Für Arbeitnehmer der
Jahrgänge ab 1947 wird darüber hinaus stufen weise
die Altersgrenze für die Regelaltersrente bis zum
67. Lebensjahr angehoben.
Angehörige der Jahrgänge 1953 und 1954, die mit
vollendetem 55. oder 56. Lebensjahr mit der Altersteilzeit
beginnen, können erst mit 63 Jahren (mit Vertrauensschutz
mit 62 Jahren) eine Altersrente für langjährig
Versicherte in Anspruch nehmen. Der mögliche
Beginn der Altersteilzeit muss sich daher nach hinten
verschieben. Um den Verbleib der älteren Arbeitnehmer
in den Unternehmen zu fördern und zugleich die
Höhe der Abschläge zu begrenzen, ist der zulässige
Beginn der Altersteilzeit bei Nutzung des Demografiefonds
auf das 59. Lebensjahr festgelegt worden.
Hintergrund dafür ist der Rentenzugang für besonders
langjährige Versicherte.
Altersteilzeit im Sinne des Gesetzes liegt darüber hinaus
nur vor, wenn der Arbeitnehmer innerhalb der
letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeitarbeit
mindestens 1.080 Kalendertage in einer versicherungspflichtigen
Beschäftigung nach SGB III gestanden
hat und während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses
weiterhin versicherungspflichtig nach dem
SGB III beschäftigt wird.
Gegenüber dem bisherigen Tarifvertrag sind die Regelungen
zum Überforderungsschutz verändert worden.
Bislang hatte der einzelne Arbeitnehmer einen
tarifvertraglichen Anspruch auf Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung,
wenn durch die 5 %-Grenze
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