Tarifvertrag Lebensarbeitszeit und Demographie - DiAG, Muenster ...

§ 7 Demografiefonds
Auffanglösung für
Betriebe mit bis
zu 200 Arbeitnehmern:
Tarifliche
Altersvorsorge
Auffanglösung für
Betriebe mit mehr
als 200 Arbeitnehmern:
Langzeitkonten
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Tarifvertrag sieht eine Einigung spätestens bis zum
31. Dezember 2009 vor. Sollten die Betriebsparteien
bis zu diesem Zeitpunkt keine Betriebsvereinbarung
abschließen, sind sich jedoch grundsätzlich über die
Wahl eines oder mehrerer Instrumente einig, so genügt
auch eine schriftliche Vereinbarung darüber, verbindlich
im Jahr 2010 eine Betriebvereinbarung über
die Nutzung zu fixieren.
Die Durchführung der Auffangregelungen erfolgt nicht
aufgrund einer Betriebsvereinbarung, sondern auf der
Basis von Durchführungsanweisungen des Tarifvertrages.
Erfolgt in Betrieben mit bis zu 200 Arbeitnehmern
zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat keine Einigung
über die Verwendung der Demografiebeträge, hat
der Arbeitgeber den betrieblichen Demografiefonds
für die tarifliche Altersvorsorge zu verwenden. Dieser
steht, erhöht um die Chemietarifförderung gemäß § 19
Ziffer 2 TEA, als Entgeltumwandlungsbetrag für alle
Tarifarbeitnehmer zur Verfügung (vgl. hierzu die Ausführungen
zur Auffangregelung bei § 12).
In Betrieben mit mehr als 200 Arbeitnehmern hat der
Arbeitgeber bei Nichteinigung für jeden Arbeitnehmer
ein Langzeitkonto einzurichten und jährlich zum
31. Januar den Demografiebetrag einzustellen, erstmals
zum 31. Januar 2010. Die Aufteilung auf die Tarifarbeitnehmer
erfolgt in diesem Fall entsprechend
der Bildung des betrieblichen Demografiefonds nach
Absatz 1. Eine Einbringung weiterer Zeit- oder Entgeltanteile
durch die Arbeitnehmer ist ausgeschlossen.
Die Guthaben auf den Langzeitkonten können ausschließlich
zum Zwecke der Freistellung vor Bezug
der Altersrente genutzt werden. Insofern handelt es
sich um eine im Vergleich zur üblichen Gestaltung von
Langzeitkonten nach § 8 des Tarifvertrages bewusst
eng gehaltene, abschließende Vorgabe.
Die Tarifvertragsparteien haben zu diesem Regelungskomplex
inhaltlich abschließende Durchführungsbestimmungen
vereinbart, die Bestandteil der
tariflichen Vereinbarungen sind. Der Abschluss einer
Betriebsvereinbarung ist nicht erforderlich. Sobald auf
betrieblicher Ebene von einer der Vorgaben abgewichen
werden soll, ist dies nur mit einer freiwilligen Be-