Tarifvertrag Lebensarbeitszeit und Demographie - DiAG, Muenster ...

§ 9 Altersteilzeit
nis bei der Wiederbesetzung z. B. durch einen jüngeren
Arbeitnehmer.
Daneben ist die Ersparnis von Altersfreizeiten nicht nur
für drei Jahre (lediglich für die Arbeitsphase), sondern
für die gesamte Dauer der Altersteilzeit, also sechs
Jahre, zu berücksichtigen, da bei einer Vergleichsbetrachtung
mit einem Arbeitnehmer, der nicht Altersteilzeit
wahrnimmt, dieser über die gesamte Dauer von
sechs Jahren Anspruch auf Altersfreizeiten hat.
Es erfolgt keine Berücksichtigung einer zusätzlichen
Sozialversicherungsersparnis bei Altersfreizeiten, da
die Altersfreizeiten in Zeit gewährt werden und deren
Wegfall keine tatsächliche Sozialversicherungsersparnis
auslöst.
Haben sich die Betriebsparteien auf die Verwendungsoption
Altersteilzeit im Rahmen des Demografiefonds
verständigt, besteht insoweit eine Beschränkung für
die Inanspruchnahme von Altersteilzeit auf diese im
Rahmen des Demografiefonds zur Verfügung stehenden
Mittel. Für den Fall, dass als Verwendungsoption
Altersteilzeit vereinbart worden ist, im aktuellen Jahr
jedoch die zur Verfügung stehenden Mittel des Demografiefonds
nicht verbraucht worden sind, wird auf die
Ausführungen zu § 7 verwiesen.
Bis Ende 2009 gelten für alle Arbeitnehmer, die sich
bis 31. Dezember 2009 in Altersteilzeit befinden, die
Bestimmungen des Altersteilzeittarifvertrages vom
17. Juli 1996 in der Fassung vom 14. Mai 2004 fort.
Der räumliche Geltungsbereich der Neuregelungen
der Altersteilzeit erstreckt sich, ebenso wie beim bisherigen
Altersteilzeittarifvertrag, sowohl auf die alten
als auch auf die neuen Bundesländer.
Für alle ab dem 1. Januar 2010 beginnenden Altersteilzeitarbeitsverhältnisse
gelten die Regelungen des
§ 9 Ziffern 1 bis 13; unabhängig davon, ob von der
Option der Altersteilzeit im Rahmen des § 7 Gebrauch
gemacht wird oder außerhalb des Demografiefonds
Altersteilzeit vereinbart wird.
Zum berechtigten Personenkreis für die Gestaltung
von Altersteilzeitmodellen auf der Grundlage der Neuregelungen
gehören künftig die Arbeitnehmer, die bei
Beginn der Altersteilzeit das 59. Lebensjahr vollendet
haben. Nach dem bisherigen Altersteilzeittarif-
Verwendungsvoraussetzungen
(Ziffer 1)
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