Tarifvertrag Lebensarbeitszeit und Demographie - DiAG, Muenster ...

§ 9 Altersteilzeit
Berechnung der
Sozialversicherungsbeiträge
Gesetzliche Regelungen
(Ziffer 12)
Erstattungsleistungen
der BA bei
Wiederbesetzung
des Arbeitsplatzes
Abweichende
Regelungen
(Ziffer 13)
Für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge
bei unvorgesehener Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses
sind die Vorschriften des § 23b
SGB IV zu beachten.
Es ist zu berücksichtigen, dass ein Abzug der Aufstockungszahlung
bei der Bestimmung der Höhe der
Wertguthaben nicht vorgenommen wird, so dass das
Wertguthaben für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge
im Falle einer vorzeitigen Beendigung
des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses über der Höhe
des Differenzausgleichs liegen wird.
Weitere Einzelheiten zu den unterschiedlichen Berechnungsmodellen
und Berechnungsbeispielen finden
sich in den bisherigen Erläuterungen zu § 5 ATV.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet nach derzeitiger
Rechtslage bei Altersteilzeitarbeitsverhältnissen,
die bis zum 31. Dezember 2009 begonnen haben,
für längstens sechs Jahre die Aufstockungsleistungen
nach § 3 Abs. 1 Nr. 1a und b i. V. m. § 6 Altersteilzeitgesetz.
Die Förderung der Altersteilzeit ist auf diesen
Zeitpunkt befristet. Da der Arbeitnehmer bis zum diesem
Zeitpunkt das 55. Lebensjahr vollendet haben
muss, können Arbeitnehmer ab dem Jahrgang 1955
und jünger nicht in eine geförderte Altersteilzeit wechseln.
Nicht erforderlich ist dagegen, dass die Förderphase
schon vor dem 1. Januar 2010 beginnt.
In einer freiwilligen Betriebsvereinbarung kann festgelegt
werden, mit der Altersteilzeit bereits zu einem
früheren Zeitpunkt als dem vollendeten 59. Lebensjahr
zu beginnen. Die Höchstdauer der Altersteilzeit
von sechs Jahren darf bei Verwendung des Demografiebetrages
nicht überschritten werden.
Auch außerhalb des Demografiefonds kann aufgrund
freiwilliger Betriebsvereinbarung oder durch Arbeitgeber
und Arbeitnehmer Altersteilzeit vereinbart werden.
Außerhalb des Demografiefonds kann die Altersteilzeit
auch zum Zwecke einer notwendigen Personalreduzierung
vereinbart werden. Es kann eine Dauer von
bis zu sechs oder mehr Jahren vereinbart werden, so
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