Tarifvertrag Lebensarbeitszeit und Demographie - DiAG, Muenster ...

§ 8 Langzeitkonten
Entscheidung über
die Einbringung
(Ziffer 3)
Ausschluss
von fälligen
Ansprüchen
(Ziffer 3)
Vereinbarung über
die Freistellung/
Entnahme
(Ziffer 4)
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Nach der tariflichen Regelung entscheidet grundsätzlich
der einzelne Arbeitnehmer darüber, ob er an dem
betrieblich angebotenen Modell teilnimmt und welche
– durch die Betriebsvereinbarung festgelegten – Ansprüche
er in das Langzeitkonto einbringt. Es steht
daher jedem Arbeitnehmer frei, nach seinen individuellen
finanziellen Möglichkeiten zu entscheiden, ob
und in welchem Maße er sich an einem betrieblichen
System beteiligen möchte.
Eine Einschränkung dieser Wahlmöglichkeit kann sich
aus der betrieblichen Regelung ergeben. Haben die
Betriebsparteien bestimmte Mindesteinbringungsgrößen
in ihrer Regelung definiert oder Leistungen des
Arbeitgebers auf das Langzeitkonto von einem Eigenbeitrag
des Arbeitnehmers abhängig gemacht, ist der
Arbeitnehmer hieran gebunden.
Fällige Ansprüche sind von der Einbringung ausgeschlossen.
Für diese Regelung sind steuerliche Gründe
ausschlaggebend. Die Möglichkeit einer nachgelagerten
Besteuerung von Wertguthaben kann nur
dann genutzt werden, wenn vor Fälligkeit der auf das
Langzeitkonto einzubringenden Bestandteile eine entsprechende
Vereinbarung über die Einbringung abgeschlossen
wurde.
Unter der Fälligkeit ist der geregelte bzw. planmäßige
Auszahlungs- oder Vergütungszeitpunkt zu verstehen.
Er richtet sich daher nach den jeweiligen tariflichen
und betrieblichen Regelungen und Bedingungen.
Werden beispielsweise Zulagen monatlich mit der
Vergütung ausbezahlt, ist der betrieblich festgelegte
Auszahlungstag der Tag der Fälligkeit. Entsprechend
früher muss eine Einbringung vereinbart worden sein.
Dies gilt ebenso für das zusätzliche tarifliche Urlaubsgeld
nach dem Tarifvertrag über Einmalzahlungen und
Altervorsorge.
Die Entnahme setzt eine individuelle Vereinbarung
zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Freistellung
voraus. Ein fixer Freistellungsanspruch besteht
damit nicht. Die Entnahme kann dann entsprechend
der festgelegten Zwecke und der vereinbarten
Fristen durchgeführt werden.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen darf bei Langzeitkonten
die Höhe des Entgelts, das der Arbeit-