Tarifvertrag Lebensarbeitszeit und Demographie - DiAG, Muenster ...

§ 9 Altersteilzeit
Tätigkeit und
Eingruppierung
(Ziffer 4)
Art der Tätigkeit
Gewährleistung
der tariflichen
Eingruppierung
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Wenn der Arbeitgeber seiner Verpflichtung einer geeigneten
Insolvenzsicherung nicht nachkommt, kann
der Arbeitnehmer nach § 8a Abs. 4 Altersteilzeitgesetz
Sicherheitsleistung in Höhe der bereits bestehenden
Wertguthaben verlangen. Zunächst muss der Arbeitnehmer
schriftlich zum Nachweis einer geeigneten Insolvenzsicherung
auffordern. Kommt der Arbeitgeber
dieser Aufforderung binnen eines Monats nicht nach,
besteht Anspruch auf Sicherheitsleistung entweder
durch die Stellung eines tauglichen Bürgen oder Hinterlegung
durch Geld oder Wertpapiere im Sinne von
§ 234 Abs. 1 und 3 BGB.
Beim Übergang in ein Teilzeitarbeitsverhältnis soll die
Tätigkeit so wenig wie möglich verändert werden.
Dies ist auch erfüllt, wenn der Arbeitnehmer nicht an
seinem bisherigen, aber an einem gleichartigen Arbeitsplatz
beschäftigt wird. Wenn eine Umsetzung erforderlich
ist, soll der neue Arbeitsplatz, der auch andersartig
sein kann, den Kenntnissen und Fähigkeiten
des Arbeitnehmers entsprechen. Es handelt sich um
Soll-Bestimmungen, also Ordnungsvorschriften. Auch
eine Umsetzung an einen geringer bewerteten Arbeitsplatz
ist ausnahmsweise möglich. In jedem Fall hat der
Arbeitgeber den Arbeitnehmer bei einer notwendigen
Umsetzung vor Abschluss des Altersteilzeitarbeitsvertrages
zu unterrichten, so dass der Arbeitnehmer die
Möglichkeit hat, von einer Altersteilzeitbeschäftigung
Abstand zu nehmen.
Auch eine Umsetzung mit einer Veränderung der Art
der Tätigkeit erfordert keine Änderungskündigung,
sofern der Arbeitnehmer auf eigenen Wunsch in das
ggf. mit einer Umsetzung verbundene Teilzeitarbeitsverhältnis
wechselt. Das Beteiligungsrecht des Betriebsrates
gemäß § 99 BetrVG bleibt unberührt. Ein
Zustimmungsverweigerungsrecht wird jedoch in aller
Regel nicht in Betracht kommen.
Die bisherige tarifliche Eingruppierung bleibt auch
dann gewährleistet, wenn der neue Arbeitsplatz tariflich
geringer bewertet ist. Das bedeutet, dass das
jeweilige Tarifentgelt und die tariflichen Zulagen und