Tarifvertrag Lebensarbeitszeit und Demographie - DiAG, Muenster ...

§ 8 Langzeitkonten
Ferner können ab diesem Zeitpunkt keine weiteren Zeit- oder Entgeltbestandteile
in das Langzeitkonto eingebracht werden.
Das Wertguthaben ist spätestens im siebten Monat nach dem Ausscheiden
des Arbeitnehmers auszuzahlen.
Beginnt der Arbeitnehmer bis spätestens sieben Monate nach dem
Ausscheiden ein neues Arbeitsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber,
kann das Langzeitkonto auf Antrag des Arbeitnehmers und mit
Zustimmung des neuen Arbeitgebers auf diesen übertragen werden.
Stimmt ein neuer Arbeitgeber der Übertragung nicht zu oder wird innerhalb
von sieben Monaten nach Beendigung des bisherigen Arbeitsverhältnisses
kein neues Arbeitsverhältnis begründet, wird das Wertguthaben
als Einmalbetrag ausbezahlt.
Bei Auszahlung des Wertguthabens behält der Arbeitgeber nach den
in diesem Zeitpunkt jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften die
Lohnsteuer und die Beiträge zur Gesamtsozialversicherung ein und
führt diese ab.
Im Todesfall wird das Wertguthaben des Arbeitnehmers vollständig
unter Einhaltung der jeweiligen steuer- und sozialversicherungsrechtlichen
Vorschriften an den oder die Erben ausgezahlt. Der Arbeitgeber
ist berechtigt, die Vorlage eines Erbscheines zu verlangen. Mehrere
Erben gelten als Gesamtgläubiger.
§ 9 Schlussvorschriften
Diese Betriebsvereinbarung tritt am [ ... ] in Kraft. Sie kann mit einer
Frist von zwölf Monaten zum Ende des Kalenderjahres gekündigt werden,
erstmals zum [ ... ].
Zum Zeitpunkt der Beendigung der Betriebsvereinbarung bestehende
Wertguthaben bleiben unberührt und werden nach den bisher gültigen
Regelungen einschließlich der in der Betriebsvereinbarung festgelegten
Zwecke weitergeführt.
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