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Tarifvertrag Lebensarbeitszeit und Demographie - DiAG, Muenster ...

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§ 12 Tarifliche Altersvorsorge<br />

Zwischen dem<br />

B<strong>und</strong>esarbeitgeberverband Chemie e. V., Wiesbaden,<br />

<strong>und</strong> der<br />

Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie,<br />

Hauptvorstand, Hannover<br />

werden folgende<br />

Durchführungsbestimmungen für den Fall der Nichteinigung gemäß<br />

§ 7 Abs. 6 TV »<strong>Lebensarbeitszeit</strong> <strong>und</strong> Demografie« (Auffangregelung)<br />

in Betrieben mit bis zu 200 Arbeitnehmern<br />

vereinbart:<br />

Vorbemerkung<br />

Die <strong>Tarifvertrag</strong>sparteien haben in § 7 TV »<strong>Lebensarbeitszeit</strong> <strong>und</strong> Demografie«<br />

festgelegt, dass der Demografiebetrag im Falle einer Nichteinigung<br />

auf betrieblicher Ebene in Betrieben mit bis zu 200 Arbeitnehmern<br />

zwingend für die tarifliche Altersvorsorge zu verwenden ist.<br />

Diese Durchführungsbestimmungen sind Bestandteil der tariflichen<br />

Vereinbarungen, ohne dass es einer Betriebsvereinbarung bedarf.<br />

Geltungsbereich<br />

Die Auffangregelung gilt für alle Tarifarbeitnehmer des Betriebes, die in<br />

einem Arbeitsverhältnis stehen. Sie gilt nicht für Auszubildende.<br />

Gr<strong>und</strong>sätze<br />

Die Durchführung der tariflichen Altersvorsorge orientiert sich an den<br />

Vorschriften der Tarifverträge über Einmalzahlungen <strong>und</strong> Altersvorsorge<br />

(West bzw. Ost). Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmern die erforderlichen<br />

Antragsformulare zur Verfügung zu stellen.<br />

Die Höhe der Beiträge entspricht dem für den einzelnen Arbeitnehmer<br />

anzusetzenden Demografiebetrag zuzüglich der Chemietarifförderung<br />

gemäß § 19 Ziffer 2 TEA West (§ 18 TEA Ost).<br />

Wiesbaden/Hannover, den 27. September 2008<br />

Für den<br />

B<strong>und</strong>esarbeitgeberverband<br />

Chemie e. V., Wiesbaden<br />

Für die<br />

Industriegewerkschaft<br />

Bergbau, Chemie, Energie<br />

Hauptvorstand, Hannover<br />

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