Tarifvertrag Lebensarbeitszeit und Demographie - DiAG, Muenster ...
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§ 11 Berufsunfähigkeitszusatzversicherung Chemie (BUC)<br />
Vorzeitiges<br />
Ausscheiden des<br />
Arbeitnehmers<br />
(Arbeitgeberwechsel)<br />
Eine Nachfinanzierungshaftung des Arbeitgebers kann<br />
damit bei entsprechender Dotierung ausgeschlossen<br />
werden. Die Beiträge zu dieser Rückdeckungsversicherung<br />
müssen während der Anwartschaftszeit nach<br />
§ 4d Einkommenssteuergesetz gleich bleiben bzw.<br />
steigen, damit sie steuerlich als Betriebsausgaben abgezogen<br />
werden können. Für die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung<br />
Chemie erfolgt eine kongruente<br />
Rückdeckung durch die R+V Lebensversicherung AG.<br />
Bei dem Rückdeckungsversicherungtarif handelt es<br />
sich um die oben beschriebene, speziell für die chemische<br />
Industrie entwickelte Berufsunfähigkeitsversicherung.<br />
Der Arbeitnehmer hat bei vorzeitigem Ausscheiden<br />
unter folgenden Bedingungen das Recht, den Vertrag<br />
fortzuführen:<br />
Bei einem Wechsel zu einem anderen Trägerunternehmen<br />
der Gruppenunterstützungskasse für die Chemische<br />
Industrie e. V. kann die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung<br />
Chemie in Abstimmung mit dem<br />
neuen Arbeitgeber fortgeführt werden.<br />
In allen anderen Fällen besteht zwei Monate nach dem<br />
Ausscheiden der Versicherungsschutz im bisherigen<br />
Umfang weiter. Der Arbeitnehmer kann innerhalb von<br />
zwei Monaten nach dem Ausscheiden den Vertrag<br />
mit eigenen Beiträgen <strong>und</strong> ohne Ges<strong>und</strong>heitsprüfung<br />
fortführen. Bei Fortführung wird die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung<br />
Chemie auf einen Privatvertrag<br />
bei der R+V Lebensversicherung AG umgestellt.<br />
Für diesen Privatvertrag gilt der jeweils zum Zeitpunkt<br />
der Umstellung für das Neugeschäft offene Tarif der<br />
R+V Lebensversicherung AG. Arbeitnehmer der chemischen<br />
Industrie, die die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung<br />
privat fortführen, erhalten auf diesen Tarif<br />
einen Rabatt in Höhe von 3 %.<br />
Die Beiträge zur Berufsunfähigkeitszusatzversicherung<br />
Chemie werden vom Unternehmen im Voraus für das<br />
Kalenderjahr gezahlt. Die <strong>Tarifvertrag</strong>sparteien haben<br />
mit der R+V Lebensversicherung AG vereinbart, dass<br />
bei Ausscheiden einzelner Mitarbeiter während des<br />
Kalenderjahres keine Beitragsrückerstattung an das<br />
Unternehmen erfolgt. Auf der anderen Seite werden<br />
dafür alle neu eingestellten Arbeitnehmer sofort unter<br />
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