Tarifvertrag Lebensarbeitszeit und Demographie - DiAG, Muenster ...

§ 8 Langzeitkonten
Kontenführung
(Ziffer 5)
Nutzungszwecke
(Ziffern 5 und 6)
nehmer während der Freistellungsphase verdient,
im Vergleich zu seinem üblichen Arbeitsentgelt nicht
unangemessen voneinander abweichen. Um diese
Maßgabe zu erfüllen, wurde im Tarifvertrag eine Abweichungsmöglichkeit
von 25 % festgeschrieben, die
Gegenstand der Betriebsvereinbarung werden kann.
Die Abweichung um 25 % kann zu einer Entgelterhöhung
oder Entgeltabsenkung während der Freistellungsphase
genutzt werden. Entsprechend der gewählten
Entgeltoption verkürzt oder verlängert sich
die Freistellungsphase. Die Einschränkung auf 25 %
gilt nach entsprechender Bestätigung des zuständigen
Ministeriums nicht bei Teilzeitarbeit.
Die Langzeitkonten können entsprechend den gesetzlichen
und tariflichen Bestimmungen geführt werden.
Für welche Nutzungszwecke die Wertguthaben der
Langzeitkonten verwendet werden können, muss als
Regelungsgegenstand Inhalt der Betriebsvereinbarung
werden (Ziffer 5).
Die Betriebsparteien sind in ihrer Gestaltung frei. Der
Tarifvertrag geht zunächst davon aus, dass die Freistellungsansprüche
für Qualifizierungszwecke oder
Freistellung vor der Rente eingesetzt werden. Dies
ist nicht zwingend. Weitere Gestaltungsmöglichkeiten
sind daneben z. B. Freistellungsansprüche zugunsten
einer Teilzeittätigkeit oder für Pflege- oder Elternzeiten.
Zu beachten ist, dass der Gesetzgeber bestimmte
Nutzungszwecke für die Freistellung als besonders
schützenswert erachtet. Diese sogenannten »priviligierten
Tatbestände« werden in § 170 Abs. 4 SGB III
benannt. Es handelt sich dabei um Zeiten der Qualifizierung
und Freistellung vor der Altersrente. Sind
die Nutzungszwecke auf diese Tatbestände begrenzt,
kann eine Auflösung der Zeitkonten vor Gewährung
von Kurzarbeitergeld nicht verlangt werden. In allen
anderen Fällen ist bei Anordnung von Kurzarbeit ein
Zugriff der Arbeitsverwaltung nicht möglich, soweit
das Wertguthaben länger als ein Jahr unverändert bestanden
hat.
Unter bestimmten Voraussetzungen können Wertguthaben
in Zeitwertkonten nachrangig auch für die
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