Tarifvertrag Lebensarbeitszeit und Demographie - DiAG, Muenster ...

§ 7 Demografiefonds
rung gem. § 19 Ziffer 2 TEA bzw. § 18 TEA Ost als Entgeltumwandlungsbetrag, es
sei denn, es wird mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien ein anderer obengenannter
Verwendungszweck festgelegt.
Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich, wenn dies von einer der Parteien gewünscht
wird, die Erweiterung der Verwendungszwecke zu prüfen.
Kommentierung:
Grundsatz: kein
individueller
Anspruch
Zur Verfügung
stellen des betrieblichen
Demografiefonds
(Absatz 1)
Bildung des
betrieblichen Demografiefonds
(Absätze 1 und 2)
Wer zählt mit?
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Durch die Verwendung des Begriffs Demografiefonds
haben die Tarifvertragsparteien unterstrichen, dass
kollektive Gestaltungen ermöglicht und individuelle
Ansprüche einzelner Arbeitnehmer aus dem Fonds
durch den Tarifvertrag nicht begründet werden.
Die Nennung des Betrages von 300 Euro und des
Personenkreises der Tarifarbeitnehmer dient lediglich
als Berechnungsgrundlage für die Bildung des Fonds.
Über die Verwendung des Fonds wird gemäß der Vorgaben
aus diesem Tarifvertrag auf betrieblicher Ebene
entschieden.
Der Arbeitgeber hat den betrieblichen Demografiefonds
zur Verfügung zu stellen. Entgegen einer
möglichen Einordnung des Begriffs »Fonds« ist damit
nicht etwa eine externe Anlage gemeint. Der errechnete
Betrag ist vielmehr im Betrieb bereitzuhalten. Die
Verwendung ist abhängig von der Einigung über den
Verwendungszweck zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.
Je nach gewählter Option können Fristen zu
beachten sein. Eine Verzinsung ist nicht vorgesehen.
Der Arbeitgeber stellt jährlich einen betrieblichen Demografiefonds
zur Verfügung. Die Höhe beträgt 300
Euro pro Tarifarbeitnehmer. Nach dem klaren Wortlaut
stellt die Vorschrift auf die Tarifarbeitnehmer des jeweiligen
Betriebes, nicht auf das Unternehmen ab. Es
gilt der betriebsverfassungsrechtliche Betriebsbegriff.
Für die Berechnung sind die Verhältnisse am 1. Januar
des jeweiligen Jahres entscheidend. Es gilt das
Stichtagsprinzip. Veränderungen von Anzahl und Status
der Tarifarbeitnehmer finden erst zum nächsten
Stichtag Berücksichtigung. Der erste relevante Stichtag
ist der 1. Januar 2010.
Als Tarifarbeitnehmer zählt, wer am 1. Januar des jeweiligen
Jahres in einem Arbeitsverhältnis steht und
Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung hat. Ar-