Tarifvertrag Lebensarbeitszeit und Demographie - DiAG, Muenster ...

§ 6 Qualifizierung
Anwendungsbereich
und
In-Kraft-Treten
Tarifliche Qualifizierung
(Abschnitt II)
Weiter Begriff der
tariflichen Qualifizierung
Die tarifliche Qualifizierung gilt bundesweit, sowohl für
den Bereich der alten Bundesländer als auch in den
neuen Bundesländern einschließlich Berlin (Ost). Das
Angebot des § 6 richtet sich an alle Unternehmen im
Geltungsbereich der Manteltarif verträge für die chemische
Industrie und an alle Arbeitnehmer, die unter
deren persönlichen Geltungsbereich fallen.
Für zu ihrer Berufsausbildung beschäftigte Personen
(z. B. Auszubildende nach BBiG, Studierende an Berufs-
und Wirtschaftsakademien, Studie ren de in dualen
oder kooperativen Studiengängen) sind nicht
mit einbezogen, weil sich das Ausbildungsverhältnis
insgesamt auf den Erwerb der beruflichen Erstqualifikation
richtet. Die Regelungen des § 6 sind deshalb
ihrem Wesen nach nicht auf diesen Personenkreis anwendbar.
Die Begriffsbestimmung des Abschnitt II gilt dann,
wenn das tarifliche Angebot im Betrieb gemäß Abschnitt
I durch freiwillige Betriebsvereinbarung wahrgenommen
wird. Ansonsten entfaltet die Vorschrift
keine bindende Wirkung; insbesondere bestimmt sie
nicht die Reichweite betriebsverfassungsrechtlicher
Rechte oder betrieblicher Regelungen außerhalb
dieses Tarifvertrages.
Abschnitt II definiert im ersten Absatz den Begriff der
Qualifizierung im Sinne dieses Tarifvertrages (tarifliche
Qualifizierung). Sowohl die Qualifizierungsplanung als
auch Qualifizierungsmaßnahmen nach Abschnitt III
setzen voraus, dass es sich um Qualifizierung nach
Abschnitt II handelt. Dasselbe gilt für die Anwendung
der Grundsätze des Abschnitts I, die Qualifizierungsberatung
nach Abschnitt IV oder die Behandlung
bestehender Vorschriften durch Abschnitt V. Bei
Quali fizierungen, die nicht von der Definition des Abschnitts
II erfasst werden, kommen die Regelungen
und Grundsätze des Tarifvertrages nicht zur Anwendung.
Die Tarifvertragsparteien haben bewusst eine weite
Definition der Qualifizierung zugrunde gelegt. Ausgenommen
sind lediglich einige spezifische, ausdrücklich
aufgeführte Fallgestaltungen, bei denen die
Anwendung der Regelungen und Grundsätze des Tarifvertrages
nicht sinnvoll wäre.
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