Tarifvertrag Lebensarbeitszeit und Demographie - DiAG, Muenster ...

§ 12 Tarifliche Altersvorsorge
Zeitpunkt der
Fälligkeit
Unterjähriges Ausscheiden
Auffanglösung für
Betriebe mit bis zu
200 Arbeitnehmern
nach § 7 Absatz 6
118
in diesem Fall wird für den Demografiebetrag keine
Tarifförderung gewährt.
Eine Ausnahme von den oben dargestellten Grundsätzen
besteht nur für den Personenkreis, der von der
Vertrauensschutzregelung der Protokollnotiz Nr. 3 der
Tarifverträge über Einmalzahlungen und Altersvorsorge
(West bzw. Ost) Gebrauch macht. Dabei handelt es sich
um die Gruppe von Arbeitnehmern, für die zum 31. Dezember
2005 (bei Ersetzung der vermögenswirksamen
Leistungen durch den Entgeltumwandlungsgrundbetrag)
noch eine Anlagevereinbarung über tarifliche vermögenswirksame
Leistungen bestand. Diese Vereinbarungen
können längstens bis zum 31. Dezember 2011
weiter geführt werden. Für diese Fallgruppe besteht der
Anspruch auf den für sie bestimmten Demografiebetrag
auch ohne Einbringung des Entgeltumwandlungsgrundbetrages
und der Chemietarifförderung I.
Der Zeitpunkt der Fälligkeit richtet sich nach § 18 bzw.
§ 17 des Tarifvertrages über Einmalzahlungen und Altersvorsorge
(West) bzw. (Ost). Sofern betrieblich kein
anderer Termin vereinbart ist, erfolgt die Entgeltumwandlung
zum 31. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres.
Scheidet der Arbeitnehmer unterjährig aus, so ist für ihn
dennoch der volle, auf ihn entfallende Demografiebetrag
einzubringen. Eine anteilige Berechnung wird nicht
vorgenommen, da die Verhältnisse am 1. Januar des jeweiligen
Kalenderjahres entscheidend sind.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen und Erläuterungen
der Tarifverträge über Einmalzahlungen und Altersvorsorge
(West bzw. Ost).
Erfolgt in Betrieben mit bis zu 200 Arbeitnehmern zwischen
Arbeitgeber und Betriebsrat bis zum 31. Dezember
2009 keine Einigung über die Verwendung des betrieblichen
Demografiefonds, hat der Arbeitgeber diesen
für die tarifliche Altersvorsorge zu verwenden. Die Demografiebeträge
stehen, zuzüglich der Chemietarifförderung
gemäß § 19 Ziffer 2 TEA West bzw. § 18 Ziffer 2
TEA Ost, als Entgeltumwandlungsbetrag für die Tarifarbeitnehmer
zur Verfügung (sogenannte Auffanglösung;
vgl. hierzu auch die Erläuterungen zu § 7).
Die Tarifvertragsparteien haben sich auf folgende
Durchführungsbestimmungen geeinigt: