Tarifvertrag Lebensarbeitszeit und Demographie - DiAG, Muenster ...

§ 9 Altersteilzeit
Steuerpflichtige
SFN-Zuschläge für
vollkontinuierliche
Wechselschichtarbeit
im Altersteilzeitarbeitsmodell
II
(Ziffer 5 Absatz 3)
Entgeltänderungen
(Ziffer 5 Absatz 4)
Sie sind steuerfrei für tatsächlich geleistete Sonntags-,
Feiertags- und Nachtarbeit, soweit sie bestimmte
Prozentsätze des laufenden Arbeitsentgelts, das dem
Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen
Arbeitszeit für den jeweiligen Entgeltzahlungszeitraum
zusteht, nicht übersteigen.
Nach Absatz 3 der Ziffer 5 werden beim Altersteilzeitarbeitsmodell
II diese steuerpflichtigen Zuschläge wie
normales Arbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit behandelt.
In der Arbeitsphase werden sie nach der vereinbarten
Arbeitszeit für die Altersteilzeitarbeit deshalb
nur zur Hälfte gezahlt und nur noch in dieser Höhe in
die Bemessungsgrundlage für die Aufstockungszahlung
einbezogen.
Erfasst von dieser Regelung werden nur die Arbeitsplätze,
die rund um die Uhr besetzt sind, also auch
an Sonn- und Feiertagen. Die so genannten fiktiv vollkontinuierlichen
Arbeitsplätze nach § 4 III Ziffer 1 Abs.
2 MTV, die auch in der Zeit von Samstag 14:00 Uhr
bis Montag 6:00 Uhr ganz oder zeitweise besetzt sind,
sind als teilkontinuierliche Arbeitsplätze zu behandeln
mit der Folge, dass die SFN-Zuschläge für diese Arbeitsplätze
nur in der Arbeitsphase anfallen.
Für die Arbeitnehmer in vollkontinuierlicher Wechselschichtarbeit
im Altersteilzeitarbeitsmodell II wird
nach Abs. 3 Satz 2 das Arbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit
in der Freistellungsphase zur pauschalen
Abgeltung der steuerpflichtigen Sonntags-, Feiertagsund
Nachtarbeitszuschläge um 5 % erhöht.
Durch Absatz 4 ist klargestellt, dass sich Tarifentgeltveränderungen
während des Bestehens des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses
und damit auch während
der Freistellungsphase beim Altersteilzeitarbeitsmodell
II auf das Entgelt auswirken. Eine Ausnahme von
diesem Grundsatz enthält die Protokollnotiz zu § 10
Bundesentgelttarifvertrag (BETV) für die alten Bundesländer.
Danach darf die Anwendung der Tariföffnungsklausel
nach § 10 BETV (Entgeltkorridor) nicht in
bestehende, d. h. bereits begonnene Altersteilzeitarbeitsverhältnisse
eingreifen.
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