Tarifvertrag Lebensarbeitszeit und Demographie - DiAG, Muenster ...

§ 9 Altersteilzeit
Bei einem vorzeitigen Ende eines solchen Altersteilzeitarbeitsverhältnisses
hat der Arbeitnehmer Anspruch
auf die Differenz zwischen der erhaltenen Vergütung
und dem Arbeitsentgelt, das er ohne Eintritt
in die Altersteilzeit erhalten hätte. Der Arbeitnehmer
erhält also durch diesen Differenzausgleich nachträglich
einen Anspruch auf das seiner Arbeitsleistung
entsprechende volle Arbeitsentgelt. Es ist zu prüfen,
ob eine Differenz zwischen der erhaltenen Vergütung,
also dem Arbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit sowie
der Aufstockungszahlung, und dem Arbeitsentgelt
für einen Vollzeitbeschäftigten besteht. Bei Bruttobezügen
von 70 % und einer Dauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses
von sechs Jahren besteht regelmäßig
eine Ausgleichspflicht bei einer Beendigung des
Altersteilzeitarbeitsverhältnisses vor einer Dauer von
rund 52 Monaten.
Da der Differenzausgleich nur für Zeiten mit Vergütungsanspruch
erfolgt, sind nur Zeiten mit Entgeltoder
Entgeltfortzahlungsanspruch zu berücksichtigen.
Zeiträume mit Krankengeldbezug werden beim
Differenzausgleich nicht miteinbezogen.
Der Differenzausgleich ist steuerpflichtig, da es sich
nicht um eine steuerfreie Aufstockungszahlung nach
§ 3 Nr. 28 EStG handelt. Soweit es sich beim Differenzausgleich
um eine Vergütung für mehrjährige
Tätigkeit handelt, kann jedoch eine Steuerermäßigung
nach § 34 EStG in Betracht kommen. Neben
dem Differenzausgleich haben nahe Angehörige des
Altersteilzeitarbeitnehmers im Todesfall je nach Betriebszugehörigkeit
bis zu zwei Monate Anspruch auf
Entgeltfortzahlung einschließlich der Aufstockungszahlung,
wenn die Voraussetzungen des § 10 MTV
erfüllt sind. Die Entgeltfortzahlung im Todesfall ist
einschließlich der Aufstockungszahlung unter Berücksichtigung
des Versorgungsfreibetrages nach den
Steuermerkmalen des Hinterbliebenen steuerpflichtig.
Nicht steuerbegünstigt ist das Arbeitsentgelt, das für
den Sterbemonat geschuldet wird. In der Renten- und
Arbeitslosenversicherung sind diese Bezüge beitragsfrei.
In der Kranken- und Pflegeversicherung ist die
Beitragspflicht davon abhängig, ob der Hinterbliebene
als Arbeitnehmer pflichtversichert ist.
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