Tarifvertrag Lebensarbeitszeit und Demographie - DiAG, Muenster ...

§ 11 Berufsunfähigkeitszusatzversicherung Chemie (BUC)
Sofortige
Unverfallbarkeit
Unterstützungskasse
Gruppenunterstützungskasse
Rückdeckungs -
versicherung
114
Möglichkeit einer betrieblichen Altersversorgung im
Wege der Entgeltumwandlung gem. § 3 Nr. 63 EStG
(Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds).
Durch die Finanzierung der Unterstützungskasse wird
der Dotierungsrahmen der so genannten externen
Durchführungswege nicht berührt.
Die Anwartschaft ist aufgrund vertraglicher Vereinbarung
sofort unverfallbar.
Bei einer Versorgung durch eine Unterstützungskasse
sagt der Arbeitgeber Leistungen der betrieblichen
Altersversorgung aus Anlass des Arbeitsverhältnisses
durch eine Unterstützungskasse zu. Leistungen im
Todesfall können an den versorgungsberechtigten
Ehegatten oder an versorgungsberechtigte Kinder gewährt
werden. Für die Unterstützungskassenzusage
besteht ein Insolvenzschutz im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen.
Bei Unterstützungskassen ist der Rechtsanspruch auf
ihre Leistungen im Gesetz ausdrücklich ausgeschlossen,
damit sie nicht der Versicherungsaufsicht unterliegen.
Das Bundesarbeitsgericht geht bei der Prüfung
der Rechtmäßigkeit von Kürzungen bzw. von Widerruf
oder Teilwiderruf von Betriebsrentenverpflichtungen
einer Unterstützungskasse von den gleichen Maßstäben
aus wie bei einer unmittelbaren betrieblichen
Versorgungszusage. Im Ergebnis besteht damit ein
faktischer Anspruch auf die Versorgungsleistungen,
der gegenüber der Unterstützungskasse bzw. dem
Arbeitgeber geltend gemacht werden kann (Quasi-
Rechtsanspruch).
In Gruppenunterstützungskassen können mehrere
wirtschaftlich voneinander unabhängige Unternehmen
aufgenommen werden. Die Unternehmen treten
als so genannte Trägerunternehmen bei. Diese Art der
Unterstützungskasse wird vor allem von Lebensversicherern
in rückgedeckter Form einschließlich des
vollständigen Pensionsmanagements angeboten.
Eine Unterstützungskasse wird rückgedeckt, genauer
kongruent oder voll rückgedeckt, genannt, wenn sie
sich die Mittel für ihre Versorgungsleistungen in voller
Höhe durch den Abschluss einer Versicherung
verschafft. Die Versorgungsleistung wird über eine so
genannte Rückdeckungsversicherung ausfinanziert.