Tarifvertrag Lebensarbeitszeit und Demographie - DiAG, Muenster ...

§ 8 Langzeitkonten
§ 3 Nutzungszwecke
Die Wertguthaben auf dem Langzeitkonto können zum Zwecke der
Qualifizierung und für die Freistellung vor Bezug der Altersrente, auch
in Teilzeit, genutzt werden.
Wenn und soweit das Wertguthaben wegen Beendigung der Beschäftigung
auf Grund verminderter Erwerbsfähigkeit, des Erreichens der
Altersgrenze, zu der eine Rente wegen Alters beansprucht werden
kann, oder des Todes des Arbeitnehmers nicht mehr für Zeiten einer
Freistellung von der Arbeitsleistung verwendet werden kann, ist in diesen
Fällen eine nachrangige Übertragung in die betriebliche Altersversorgung
gemäß den gesetzlichen Vorschriften zulässig. Arbeitgeber
und Arbeitnehmer treffen hierzu vor der erstmaligen Einbringung von
Zeitguthaben oder Entgeltbestandteilen in das Langzeitkonto eine entsprechende
Vereinbarung.
§ 4 Insolvenzsicherung
In Erfüllung der tarifvertraglichen Vorschriften des § 8 Ziffer 1 TV »Lebensarbeitszeit
und Demografie« wird über den Anbieter die Insolvenzsicherung
ab der ersten Einbringung sichergestellt. Der Arbeitgeber
teilt den Arbeitnehmern die zur Insolvenzsicherung getroffenen
Maßnahmen in geeigneter Form mit.
§ 5 Einbringung
In das Langzeitkonto bringt der Arbeitgeber für jeden Berechtigten
jährlich zum 31. Januar den Demografiebetrag für das jeweilige Kalenderjahr
gemäß § 7 TV »Lebensarbeitszeit und Demografie« ein.
Maßgeblich für die Rechtstellung sind die Verhältnisse am Stichtag
1. Januar eines jeden Jahres.
Für den in das Langzeitkonto eingebrachten Demografiebetrag sind
die jeweiligen steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen
zum Zeitpunkt der Entnahme maßgeblich, d. h. die Einbringungen
werden als Bruttobeträge zuzüglich der Arbeitgeberbeiträge zur
Sozialversicherung (Pauschalierungen sind zulässig) gutgeschrieben
und unterliegen erst bei einer späteren Verfügung dem Lohnsteuerabzug
und der Beitragspflicht zur Sozialversicherung.
Darüber hinaus kann der Arbeitnehmer folgende tarifliche Ansprüche
in das Langzeitkonto einbringen:
• Altersfreizeiten
• über den gesetzlichen Urlaub hinausgehende Urlaubsansprüche
• bis zu 10 % des kalenderjährlichen Tarifentgelts
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