Tarifvertrag Lebensarbeitszeit und Demographie - DiAG, Muenster ...

§ 9 Altersteilzeit
Nebenbeschäftigung
während der
Altersteilzeit
Urlaub (Ziffer 10)
Die Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung beim
gleichen Arbeitgeber gilt als ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis.
Eine anrechnungsfreie Beschäftigung
neben der Hauptbeschäftigung auszuüben, ist
nicht möglich. Während der Arbeitsphase steht eine
Mehrarbeit auch in mehr als geringfügigem Umfang
nicht einer Altersteilzeitarbeit im sozialversicherungsrechtlichen
Sinn entgegen. In der Freistellungsphase
dagegen darf die vorübergehende Mehrarbeit in geringfügigem
Umfang nicht den Charakter der Altersteilzeitarbeit
im Sinne des Altersteilzeitgesetzes verändern.
Im Einzelfall ist entscheidend, ob ein betrieblich
bedingter Anlass, wie nicht abgeschlossene Projektarbeit
oder Urlaubs- oder Krankheitsvertretung, vorliegt.
Etwas anderes gilt bei der Aufnahme einer geringfügigen
Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber.
Hier kann nach dem SGB IV eine anrechnungsfreie
Nebenbeschäftigung erfolgen. Altersteilzeitarbeit im
sozialversicherungsrechtlichen Sinne liegt auch dann
vor, wenn der Arbeitgeber neben der Altersteilzeitarbeit
(bei einem anderen Arbeitgeber) eine mehr als geringfügige
Beschäftigung oder mehr als geringfügige
selbständige Tätigkeit ausübt.
Unschädlich sind nach dem Tarifvertrag und dem Altersteilzeitgesetz
Beschäftigungen oder selbständige
Tätigkeiten, die der Arbeitnehmer in Altersteilzeitarbeit
bereits innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der
Altersteilzeitarbeit ununterbrochen ausgeübt hat.
Während der Freistellung im Altersteilzeitarbeitsmodell
II besteht kein Urlaubsanspruch. Im Kalenderjahr
des Übergangs zur Freistellungsphase hat
der Arbeitnehmer für jeden angefangenen Beschäftigungsmonat
Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs.
Kann vor Beendigung der Arbeitsphase aus
betrieblichen Gründen der Urlaub nicht mehr gewährt
werden, kann er in analoger Anwendung des § 12 IV
Ziffer 2 MTV abgegolten werden.
Weitere Einzelheiten können den bisherigen Erläuterungen
zu § 14 Altersteilzeittarifvertrag entnommen
werden.
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