Deutsche Beteiligungs AG

Die erste Klage über rund 77 Mio. Euro wurde am 23. Dezember 2003 im Hinblick auf die vertraglichen
und deliktischen Ansprüche durch Teilurteil erstinstanzlich abgewiesen. In Bezug auf
die Konkursanfechtung ist noch kein Urteil ergangen. Die Klage über rund 24 Mio. Euro, die
durch einige der Familiengesellschafter selbst erhoben wurde, wurde am 2. September 2003
erstinstanzlich abgewiesen. Die Klage des Konkursverwalters aus abgetretenem Recht der
Familiengesellschafter über rund 54 Mio. Euro wurde am 14. Oktober 2003 erstinstanzlich abgewiesen.
Alle drei Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Gegen die Urteile vom 2. September 2003
bzw. vom 14. Oktober wurde von der Gegenseite zwischenzeitlich Berufung eingelegt.
Die Erwerbergesellschaft selbst klagt gegen den Konkursverwalter auf Rückzahlung/Freigabe
eines Teilbetrages des von ihr selbst in 1997 gezahlten Kaufpreises in Höhe von rund 447 Tsd.
Euro. Grundlage dieser Klage ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegenüber
den Verkäufern. Eine Nichtzulassungsbeschwerde einer Revision der Erwerbergesellschaft
in diesem Zusammenhang ist mittlerweile vor dem Bundesgerichtshof anhängig. Wann über
die Beschwerde entschieden wird, ist nicht absehbar.
Innerhalb der vergangenen zwei Jahre war die Gesellschaft ferner Beklagte in einem Rechtsstreit,
in dem die Käuferin einer von einer Gesellschaft des DBAG-Konzerns veräußerten Beteiligung
Gewährleistungsansprüche geltend gemacht hatte. Die mit der Klage verfolgte Forderung
betrug 1.845 Tsd. Euro. Das Verfahren wurde durch außergerichtlichen Vergleich der Parteien
gegen Zahlung eines Betrages von rund 358 Tsd. Euro beendet.
Eine von der Gesellschaft gemanagte Fondsgesellschaft war ferner Beklagte in einem schiedsgerichtlichen
Verfahren vor dem Internationalen Schiedsgerichtshof der österreichischen Handelskammer
in Wien. Gegenstand dieses Verfahrens über rund 36 Mio. US-Dollar war eine Kaufpreisnachforderung
eines Verkäufers, von dem der Fonds eine Beteiligung erworben hatte. Die
Klage wurde am 19. November 2003 rechtskräftig abgewiesen.
Darüber hinaus sind weder die DBAG noch ihre Konzerngesellschaften an Gerichts-, Verwaltungs-,
Schieds- oder ähnlichen Verfahren beteiligt, die einen erheblichen Einfluss auf die wirtschaftliche
Lage der Gesellschaft oder des DBAG-Konzerns haben können, noch sind solche
Verfahren angedroht oder nach Kenntnis der Gesellschaft zu erwarten. Auch in den vergangenen
zwei Geschäftsjahren sind keine weiteren Verfahren anhängig gewesen, die einen erheblichen
Einfluss auf die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft des DBAG-Konzerns hatten.
5.12 Versicherungen
Die Gesellschaft hat eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Organmitglieder (D&O-
Versicherung) abgeschlossen. Die Deckung ist auf 10 Mio. Euro je Anspruch und Versicherungsjahr
begrenzt. Die Gesamtleistung für alle Ansprüche eines Versicherungsjahres ist auf die je
Anspruch vereinbarte Deckungssumme begrenzt. Ein Selbstbehalt der Gesellschaft von
100.000 US-Dollar wurde nur bei Ansprüchen, für die die Gesellschaft die versicherten Organmitglieder
freistellt, vereinbart. Die Jahresprämie beträgt 77.024 Euro.
Zudem hat die Gesellschaft eine Betriebshaftpflichtversicherung, Dienstfahrzeugversicherungen
sowie weitere Versicherungen in einem nach Ansicht der Gesellschaft angemessenen Umfang
abgeschlossen. Die Gesellschaft ist der Ansicht, dass sie derzeit über einen Versicherungsschutz
verfügt, der ihren gegenwärtigen Bedürfnissen im Hinblick auf mögliche zukünftige
Ansprüche genügt.
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