Handbuch als PDF - StUA

einen neuen Betreiber nicht anzeigebedürftig [Jarass Rn 5 zu § 15 BImSchG], die Genehmigung
geht mit der WEA auf den neuen Betreiber über.
Ein Betreiberwechsel beeinflusst in der Regel den Betrieb der Anlage nicht.
Ist der Wechsel des Betreibers jedoch mit einer umweltrechtlich relevanten (organisatorischen)
Änderung verbunden, die Auswirkungen auf die Schutzgüter oder Betreiberpflichten
haben kann, ist eine Anzeige oder Änderungsgenehmigung gem. § 15 oder
§ 16 BImSchG erforderlich [Friedrich].
Indiz für das Erfordernis einer Änderungsgenehmigung bei einem Betreiberwechsel kann
beispielsweise das Vorliegen einer Eigenbeschallung des ursprünglichen Anlagenbetreibers
sein, welche beim Wechsel des Betreibers zu schädlichen Umwelteinwirkungen führen kann.
Wird das Genehmigungserfordernis verneint, ist im Rahmen des Anzeigeverfahrens zu prüfen,
ob zur vollen Durchsetzung der immissionsschutzrechtlichen Pflichten eine nachträgliche
Anordnung nach § 17 BImSchG erforderlich ist [Nr. 10.10.1 VV BImSchG].
Rechtsfolgen für den Drittschutz bei Wahl eines „falschen“ Genehmigungsverfahren
Nach der Rechtsänderung vom 1.7.05 ist die Unterscheidung zwischen Bau- und BImSchG-
Genehmigungsverfahren unzweifelhaft. Jedoch kann es zu Streitigkeiten kommen, ob eine
UVP und das damit verbundene formelle Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG
fälschlicherweise unterlassen wurde.
Bei der Frage, ob durch eine fehlerhaft unterbliebene UVP und fehlerhaft unterbliebenes
förmliches BImSchG-Genehmigungsverfahren Rechte Dritter berührt sind, sind materielle
und verfahrensrechtliche Gesichtspunkte zu betrachten: In materieller Hinsicht werden an
WEA im Rahmen einer UVP und eines förmlichen Genehmigungsverfahrens keine höheren
Anforderungen gestellt als an WEA im vereinfachten Verfahren [OVG Münster 10 B 788/02
und dort zitierte Entscheidungen], da in beiden Fällen Schallimmission, Schattenwurf und
andere Einwirkungen auf Nachbarn in gleicher Weise beurteilt werden.
Reine Verfahrensvorschriften entfalten i.d.R. keinen drittschützenden Charakter. Generell
gilt, dass auch bei drittschützenden Verfahrensvorschriften keine kausalitätsunabhängige
Klagemöglichkeit gegeben ist [OVG Münster 10 B 788/02]. Die Einhaltung des Verfahrens
um seiner selbst willen – unabhängig davon, ob konkret materielle Anforderungen zum
Nachbarschutz verletzt sind - dient nicht dem Schutz der Nachbarn [BVerwG 7 C 55/89 vom
5.10.1990]. Der Verstoß gegen eine Verfahrensvorschrift ist also nur dann ausnahmsweise
drittschützend, wenn der Nachbar darlegen kann, dass er durch diesen Verstoß tatsächlich
in seiner materiell-rechtlichen Position verletzt ist. Im Falle einer unterbliebenen Öffentlichkeitsbeteiligung
müsste der Nachbar daher darlegen, an welcher Einwendung er gehindert
worden wäre, die den Abwägungsvorgang der behördlichen Genehmigungsentscheidung
hinsichtlich seiner Rechte hätte beeinflussen können [VG Berlin 10 A 380.03 vom
23.4.2004].
Durch eine fehlerhaft unterbliebene UVP kann der Nachbar nicht in seinen Rechten verletzt
sein, da der Regelungsgehalt des UVPG nicht dazu bestimmt ist, dem Schutz eines bestimmten
Personenkreises zu dienen [OVG Münster 10 B 788/02].
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