Handbuch als PDF - StUA

tur und –verträge im Einzelfall entschieden werden, ob eine natürliche oder juristische
Person die alleinige Sachherrschaft über alle WEA hat.
Der Windmakler A beantragte die Errichtung und den Betrieb von 3 WEA. Er erhielt vor dem
1.7.05 eine BImSchG-Genehmigung für eine Windfarm. Nun verkauft Windmakler A die einzelnen
WEA an die privaten Investoren B, C und D, die nun als Betreiber auftreten. Wie ist
die Übertragung der Anlage genehmigungsrechtlich abzuwickeln? Macht es dabei einen Unterschied,
ob der Verkauf vor oder nach Errichtung der WEA erfolgt?
Nach § 67 Abs. 9 Satz 2 BImSchG gelten Genehmigungen, die für Windfarmen erteilt
wurden, als Genehmigungen für die einzelnen WEA fort. Somit besitzt formalrechtlich
jede der WEA bereits eine einzelne Genehmigung, die aber in einem Bescheid zusammengefasst
sind. Alle Investoren B, C, und D können daher die bestehende Genehmigung
weiternutzen. Falls in dem Bescheid die spezifischen Anforderungen für jede einzelne
WEA nicht eindeutig erkennbar sind können die von jedem einzelnen Investor zu
erfüllenden Pflichten und Auflagen durch einen feststellenden Verwaltungsakt klargestellt
werden.
Bei WEA kommt es häufig zu Betreiberwechseln nach Erteilung der Genehmigung. Wie ist
ein Betreiberwechsel genehmigungsrechtlich einzustufen?
Ein reiner Betreiberwechsel ist im Bereich des BImSchG in der Regel anzeigefrei. Es
muss jedoch geprüft werden, ob der Betreiberwechsel mit einer Änderung der Betriebsweise
verbunden ist oder Umweltauswirkungen zur Folge haben kann. Ist dies der Fall,
wäre – je nach Erheblichkeit der Umweltauswirkungen – eine Anzeige nach § 15 oder eine
Änderungsgenehmigungsverfahren nach § 16 BImSchG erforderlich. Umweltauswirkungen
können z.B. dann auftreten, wenn der ursprüngliche Betreiber eine Eigenbeschallung
in Anspruch genommen hat, welche der neue Betreiber nun nicht mehr nutzen
kann.
Ein WEA-Betreiber besitzt eine BImSchG-Genehmigung für eine WEA. Noch vor Errichtung
der WEA möchte er
a) den Standort verschieben
b) den WEA-Typ wechseln
c) eine oder mehrere weitere WEA errichten.
Ist hierzu eine Neugenehmigung, eine Änderungsgenehmigung oder eine Anzeige nach
§ 15 BImSchG notwendig? Wie sind die Änderungen zu regeln, wenn der WEA-Betreiber
bisher nur eine vor dem 1.7.05 erteilte Baugenehmigung oder eine Windfarmgenehmigung
für mehrere WEA besitzt?
Seit dem 1.7.05 stellt jede einzelne WEA eine genehmigungsbedürftige Anlage dar. Vor
diesem Stichtag erteilte Baugenehmigungen und BImSchG-Genehmigungen für Windfarmen
gelten gemäß § 67 Abs. 9 BImSchG als BImSchG-Genehmigungen für einzelne
WEA fort. Demnach ist die Ausgangslage bei allen ursprünglichen Genehmigungsvarianten
gleich: Es liegt eine BImSchG-Genehmigung für eine einzelne WEA vor.
Bei den geplanten Vorhaben handelt es sich nur im Fall einer Standortverschiebung um
eine Änderung im Sinne der §§ 15, 16 BImSchG. Die Anlage an sich bleibt unverändert,
Staatliches Umweltamt Herten
WINDENERGIE
HANDBUCH 70