Handbuch als PDF - StUA

FALLBEISPIELE
Genehmigung – BImSchG
Für den Bau von WEA müssen i.d.R. neue Wege angelegt werden, die z.T. auch über fremde
Grundstücke verlaufen. Ohne diese Wege ist eine Errichtung und Wartung der WEA nicht
möglich; sie werden nur für die WEA angelegt. Ebenso müssen für die Stromeinspeisung ins
Netz Leitungen verlegt werden, z.T. über Strecken von mehreren Kilometern.
Wege und Leitungen sind nicht Teil der genehmigungsbedürftigen Windenergieanlage
und auch keine Nebenanlage. Wegebau gehört zur Erschließung von Grundstücken. Der
Betriebszweck einer WEA ist die Erzeugung von Strom. Gemäß Punkt I.1.1 (Kraftwerke)
der VV 4. BImSchV endet die Stromerzeugung hinter dem Transformator. Leitungen
dienen der Stromverteilung und sind somit nicht mehr Bestandteil der Stromerzeugung.
Die Trafostationen von WEA werden daher von der BImSchG-Genehmigung erfasst,
Stromleitungen und Wege jedoch nicht. Zufahrten und Stromleitungen sind gem. § 65
Abs. 1 Nr. 41a bzw. Nr. 10 BauO NRW baugenehmigungsfrei. Die Verlegung von Leitungen
im Außenbereich ist jedoch gem. § 4 Abs.2 Nr. 5 LG NRW ein Eingriff in Natur
und Landschaft, für den gem. § 6 Abs. 4 LG NRW eine Genehmigung der Unteren
Landschaftsbehörde notwendig ist. Hierbei muss die BImSchG-Genehmigungsbehörde
ihre Koordinierungspflicht nach § 10 Abs. 5 BImSchG erfüllen. Für den Betreiber ist es
empfehlenswert, die Genehmigungen für Zuwegung und Leitungen parallel zur Genehmigung
für die WEA zu beantragen, um zeitlichen Verzögerungen vorzubeugen.
Peter Windfang beantragt eine Genehmigung für eine WEA. Gleichzeitig beantragt die Peter
Windfang GmbH, deren alleiniger Gesellschafter Peter Windfang ist, eine Baugenehmigung
für 2 WEA. In einem anderen Fall betreibt die Windenergie-GmbH bereits 2 WEA an einem
Standort. Weitere 2 WEA am gleichen Standort werden durch die Windenergie-Standort-
GmbH beantragt, einer 100%igen Tochtergesellschaft der Windenergie-GmbH. In einem
dritten Fall betreibt die Windkraft-GmbH bereits 2 WEA, eine dritte WEA wird durch die Windkraft-GmbH
& Co KG beantragt. Die Windkraft-GmbH besteht nur aus Klaus Windmüller,
Komplementär der KG ist Hans Sturm.
Liegt hier eine Betreibereinheit vor?
Zur Entscheidung, ob eine Betreibereinheit vorliegt, kann hilfsweise Ziffer 3.2 Abs. 2 der
VV 4.BImSchV herangezogen werden: Sofern mehrere Betreiber, d.h. unterschiedliche
natürliche oder juristische Personen nicht in einer Gesellschaft zusammengeschlossen
sind, bilden ihre Anlagen keine gemeinsame Anlage. Bei einem Abhängigkeitsverhältnis
zwischen verschiedenen Personen (z. B. Organschaftsverhältnis) ist jedoch zu prüfen,
ob die beherrschende Person nicht als Betreiber (Ausübung des bestimmenden Einflusses)
aller Anlagen anzusehen ist.
Bei WEA kommt es daher auf die tatsächliche Sachherrschaft über den Betrieb der WEA
an. Eine bloße Koordinierung der Planungen verschiedener Betreiber innerhalb einer
Konzentrationszone reicht nicht aus, um eine Betreibereinheit zu postulieren. Bei Gesellschaften
ist zu beachten, ob und welche Personen einzelvertretungsberechtigt sind.
Bei den dargestellten Fällen ist also im ersten Fall von einer Betreibereinheit auszugehen,
da Peter Windfang sowohl die Sachherrschaft über die WEA der natürlichen Person
als auch – als alleiniger Gesellschafter der GmbH – die alleinige Sachherrschaft über die
WEA der GmbH hat. In den beiden anderen Fällen muss anhand der Gesellschaftsstruk-
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Staatliches Umweltamt Herten
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