Handbuch als PDF - StUA

ler übertragen werden. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, sind technische Lösungen
empfehlenswert, wie z.B. automatische Alarmmeldungen bei Ausfall bestimmter
Steuerungsmodule oder auch automatische Verriegelungen, die die WEA bei bestimmten
Störungen automatisch stillsetzen.
Die Überwachungsbehörde hat die Pflicht, die Einhaltung des BImSchG zu überwachen.
Hierzu gehört insbesondere die Überprüfung der Einhaltung der Betreiberpflichten nach
§ 5 BImSchG und der Bestimmungen aus den erteilten Genehmigungen sowie die Verpflichtung,
Hinweisen auf schädliche Umwelteinwirkungen auf Grund von Nachbarbeschwerden
oder von Amts wegen nachzugehen. Der Betreiber ist gegenüber der Überwachungsbehörde
zur umfassenden Auskunft und Mitwirkung verpflichtet, muss Unterlagen vorlegen und
Überprüfungen gestatten, soweit dies für die Überwachungstätigkeit der Behörde erforderlich
ist [§ 52 BImSchG].
Zur Erfüllung ihrer Überwachungsaufgabe stehen der Behörde verschiedene Möglichkeiten
zur Verfügung, um verstöße zu ahnden und mit Anordnungen und Zwangsmaßnahmen den
ordnungsgemäßen Zustand der Anlage herbeizuführen (siehe folgende Abschnitte).
Anordnung von Messungen und Maßnahmen
Bei genehmigungsbedürftigen WEA kann die Ermittlung von Emissionen und Immissionen
gem. § 28 BImSchG nach Inbetriebnahme und wiederkehrend alle 3 Jahre angeordnet werden,
unabhängig davon, ob konkrete Hinweise auf schädliche Umwelteinwirkungen vorliegen.
Dies soll insbesondere dann erfolgen, wenn der zeitliche Verlauf der von der Anlage
verursachten Immissionen z.B. wegen starker Schwankungen der Emissionen, wegen der
meteorologischen Einflüsse auf die Schallausbreitung oder bei vorhandenem, das Anlagengeräusch
verdeckenden Fremdgeräusch einen besonderen messtechnischen Aufwand oder
den Einsatz von Spezialmessgeräten erfordert und die Überwachungsbehörde durch ihre
Messtätigkeit nicht eindeutig feststellen kann, dass die Anlage keinen Beitrag zur Überschreitung
der Immissionsrichtwerte liefert [Ziffer 19.4.1 VV BImSchG]. Diese Bedingungen
sind in der Regel bei WEA gegeben. Die Messungen nach § 28 BImSchG dienen der Feststellung,
ob die Nebenbestimmungen zur Genehmigung eingehalten sind und die Anlage
dem Stand der Technik zur Emissionsbegrenzung entsprechend betrieben wird [Ziffer
19.1.1.2 VV BImSchG].
Darüber hinaus kann gem. § 26 BImSchG bei Vorliegen von konkreten Hinweisen auf
schädliche Umwelteinwirkungen die Ermittlung von Emissionen und Immissionen angeordnet
werden. Dies gilt auch für nicht genehmigungsbedürftige WEA.
Ziffer 19.1.3 der VV BImSchG unterstreicht, dass die zuständigen Behörden die gesetzlich
gegebenen Anordnungsbefugnisse zur Überwachung der Emissionen und Immissionen,
insbesondere die nach § 28 BImSchG, nutzen sollen. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
der Mittel zu beachten. Der WKA-Erlass gibt im Gegensatz zum alten WEA-
Erlass nun unter Ziffer 5.1.1 Abs. 8 vor, dass in der Regel eine Abnahmemessung durchzuführen
ist, es sei denn die Behörde kann eine Immissionsrichtwertüberschreitung sicher ausschließen.
Von Messungen nach §§ 26 und 28 BImSchG sind Messungen der Überwachungsbehörden
zu unterscheiden, welche nach § 52 Abs. 1 und 2 BImSchG jederzeit auch ohne Anlass
Staatliches Umweltamt Herten
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HANDBUCH 60