Handbuch als PDF - StUA

02.07.2002 7 B918/02 BauR 2002,
1827
Zurückstellung von Baugesuchen bei Absicht zur
Aufstellung eines B-Planes für die Konzentrationszone,
restriktiver Ausschluss bestimmter WEA
durch B-Plan im Vergleich zu F-Plan muss mit
gewichtigen erwarteten nachteiligen Auswirkungen
gerechtfertigt werden
09.07.2002 10 B 669/02 Justizportal NRW § 80 (5) erfolgreich; Außenbereichswerte, Abstand
allenfalls 250 m, Qualität der Prognose (44,39
dB(A)) fraglich; Zielwerteinhaltung mit Nachmessung
allein als Auflage nicht ausreichend
15.07.2002 7 A 860/01 Juris Anforderungen an Darstellung von Konzentrationszonen
im F-Plan; Zulässigkeit des Ansatzes
von Schutzabständen zu Gebäuden, Richtfunkstrecken,
Wald, Natur- und Landschaftsschutzgebieten
07.08.2002 10 B 940/02 Justizportal NRW § 80 (5) erfolgreich; Baugenehmigungsverfahren;
mehrere WEA, u.a. 2 Vestas V 52 850 KW, Außenbereich,
Entfernung mind. 360m.
Genehmigung zu unbestimmt, da verschiedene
Betriebsweisen möglich (101,6 - 105,2 dB(A)),
aber nicht festgelegt. Prognose über andere Anlage
gleicher Bauart war nicht Bestandteil der Baugenehmigung.
Selbst bei Annahme der Festlegung schallreduzierter
Betriebsweise wäre die Zielvorgabe Einhaltung
45 dB(A) nicht ausreichend zur Sicherstellung
des Nachbarschutzes (Prognose- u. Messunsicherheit).
Auflage zum messtechnischen Nachweis der
Lärmrichtwerteinhaltung nicht geeignet zur Sicherstellung
eines ausreichenden Nachbarschutzes
Ausführungen für Hauptsacheverfahren wegen
optisch erdrückender Wirkung, Schattenwurf: nach
Gebietsart zu differenzieren.
18.11.2002 7 A 2127/00 NVwZ 2003,
756 ff.
Hauptsacheverfahren zu 2 B 1591/98 und 7 B
1560/98 (s.o.), Berufungsverfahren zu VG Arnsberg
vom 21.3.00 (Baugenehmigung wurde aufgehoben);
Berufung erfolgreich, Urteil des VG wird
geändert; (gravierende) Mängel der Baugenehmigung
führen nicht zu Aufhebungsanspruch, da
keine Anhaltspunkte für unzumutbare Immissionen
vorliegen; Gründe s.o. § 80 (5)-Verf. aber hier
ausführlicher; subjektives Empfinden der Anwohner
ist nicht maßgeblich; Zumutbarkeit der Änderung
von Gewohnheiten/Ausweichen; nur zeitweises
Erreichen der Nennleistung kein „seltenes
Ereignis“, Verdeckung durch Windgeräusche nicht
gegeben, alternatives Berechnungsverfahren,
Sicherheitszuschläge, Lästigkeitszuschläge, Festschreibung
des Schallleistungspegels geeigneter
als Immissionsrichtwertfestlegung
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Staatliches Umweltamt Herten
WINDENERGIE
HANDBUCH