Handbuch als PDF - StUA

23.07.2004 21 B 753/03 eventuell auftretende Defekte an einer WEA berühren
nicht die Lärmimmissionsprognose für die
technische einwandfreie WEA; derartige Defekte
sind Aufgabe der Anlagenüberwachung und stellen
im Rahmen des Eilverfahrens nach § 80 (5)
die Korrektheit der Genehmigung nicht in Frage;
bei pitch-gesteuerten WEA ist Schallleistungspegel
bei 10 m/s bzw. 95% Nennleistung als lautester
Zustand anzusehen; bei schallreduzierter Betriebsweise
ist analog 95% der abgeregelten Leistung
bei zugehöriger Windgeschwindigkeit als
maßgeblicher Zustand anzusehen; baurechtliches
Rücksichtnahmegebot vermittelt in Bezug auf
schädliche Umwelteinwirkungen keinen höheren
Schutzanspruch als das BImSchG
18.11.2004 7 A 3329/01 Justizportal NRW Verunstaltung des Landschaftsbildes stellt Versagungsgrund
dar; ob WEA Landschaftsbild verunstaltet,
hängt von den Umständen des Einzelfalls
ab; die Freistellung von den landschaftspflegerischen
Eingriffsregelungen gem. § 4 Abs. 3 Nr. 4
LG NRW ist unabhängig davon zu betrachten
11.03.2005 10 B 2462/04 Juris Immissionsprognose auch dann verwertbar, wenn
weiter entfernt liegender IP nicht unmittelbar berechnet
wurde; Aspekte bedrängende Wirkung,
Abstandflächen, Belästigung durch Befeuerung
können nicht Gegenstand eines Eilverfahrens für
eine errichtet WEA sein; Begründung einer Nachbarklage
kann sich nur aus nachbarschützenden
Vorschriften herleiten – unterbliebenes BImSchG-
Verfahren, Vorschriften des § 10 BImSchG,
UVPG, Umgebungslärmrichtlinie, unterbliebene
Beteiligung von Fachbehörden, Landschaftsschutz,
geringfügige Verschiebung und Erhöhung
gehören nicht dazu; bloße Möglichkeit von Rotorblatt-
oder Eiswurf ist bei Entfernung von >680 m
zur WEA nicht rücksichtslos, sondern allgemeines
Lebensrisiko
27.04.2005 10 B 355/05 Justizportal NRW Antrag nach § 80(7) VwGO; aufschiebende Wirkung
war zuvor gem. § 80(5) VwGO angeordnet
worden; durch Nachtragsbaugenehmigung wurde
Schallreduzierung festgeschrieben, so dass
Nachbar nun ausreichend geschützt ist; dies stellt
eine Änderung der Umstände im Sinne des
§ 80(7) VwGO dar; ursprüngliche Bedenken des
Gerichts wurden durch geänderte Genehmigung
ausgeräumt, in Folge dessen wird Vollziehbarkeit
der Genehmigung wieder hergestellt
Staatliches Umweltamt Herten
WINDENERGIE
HANDBUCH 88